Gemeindeverband

Ruin vorprogrammiert

Der Fidesz-nahe Landesverband der Gemeindeverwaltungen (TÖOSZ) hat jene Gesetzesvorlage des Stellvertretenden Ministerpräsidenten Zsolt Semjén (KDNP) kritisiert, wonach sämtliche Investitionen ab 5 Mrd. Forint den Städten und Gemeinden „weggenommen“ und an die Komitatsversammlungen delegiert werden sollen. Demnach würden Sonderwirtschaftszonen wie in Göd künftig bei jedem größeren Projekt eingerichtet, um Arbeitsplätze zu sichern und die Steuereinnahmen besser zu verteilen. Der TÖOSZ sieht in dem Vorschlag das Ende der in der Wendezeit niedergelegten Selbstverwaltungsstrukturen. Verwaltungsbefugnisse würden sich infolge des Gesetzes überschneiden, Eigentumsverhältnisse würden neu geschrieben, die Steuerausfälle könnten Gemeinden in den Ruin treiben.

Letztere Gefahr hat der TÖOSZ bereits im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen der Regierung zur Abwehr der Corona-­Krise heraufbeschworen. Der Staat entzog den Städten und Gemeinden mit Hinweis auf die Lastenteilung Kfz- und Fremdenverkehrsteuer sowie Parkgebühren. Weil auch die örtliche Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen im Zuge der Krise sinken wird, werden viele Gemeinden nach dem Sommer, wenn das Geld alle ist, Beihilfen des Fiskus erbitten.

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