Weisen-Rat

Rompuy stellt klar

Belgiens Ex-Premier Herman van Rompuy, ebenfalls ein Mitglied des Weisen-Rates, stellte jetzt in einem Statement gegenüber dem österreichischen „Kurier“ klar, dass die Darstellung von Wolfgang Schüssel vor einigen Tagen, wonach die Arbeit des Weisen-Rates auf Anordnung von EVP-Chef Donald Tusk beendet worden sei, falsch gewesen ist. Der Weisen-Rat konnte sich nicht darauf einigen, was in Ungarn passieren soll, obwohl seine über mehrere Monate geführte Arbeit zeigte, dass es viele kritische Angelegenheiten anzusprechen gab – etwa im Bereich der Rechtssicherheit, der Freiheit der Medien, der Wissenschaft und Kultur. Gemeinsam seien die drei Weisen zum Schluss gekommen, dass seit der Suspendierung des Fidesz im März 2019 keine ausreichenden Fortschritte erzielt wurden. Weil man sich in dem Gremium aber nicht über das Schicksal des Fidesz einigen konnte, „habe ich vorgeschlagen, die Arbeit des Weisen-Rates zu beenden“, schreibt Herman van Rompuy.

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