DK

Regierung will uneingeschränkte Macht

Die DK ist der Auffassung, dass die Regierung selbst nach Aufhebung des Notstands und der Sondervollmachten von Ministerpräsident Viktor Orbán ihre uneingeschränkte Macht aufrechterhalten will. Fraktions-Vize Gergely Arató zufolge sei die am Dienstag im Parlament eingereichte Gesetzesvorlage eine Farce, da bereits in der Nacht auf Mittwoch eine weitere Vorlage eingebracht wurde, wonach die Regierung einseitig den Gesundheitsnotstand mit ähnlichen Maßnahmen, so Einschränkung des Versammlungsrechts und der Bewegungsfreiheit der Bürger, ausrufen kann.

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