DK

Rechnungshof setzt Gelder aus

Der Staatliche Rechnungshof (ÁSZ) hat seine Drohung wahrgemacht und die staatliche Bezuschussung der Oppositionspartei von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány ausgesetzt. Wie die ÁSZ-Sprecherin auf einer Online-Pressekonferenz am Donnerstag mitteilte, muss die DK ohne Haushaltsgelder auskommen, solange sie ihre gesetzeskonforme Bewirtschaftung nicht wiederherstellt und mit Dokumenten belegt. Der Rechnungshof wirft der DK nach einer Tiefenkontrolle der Parteifinanzen für 2017/18 vor, Einnahmen und Ausgaben nicht zuverlässig und realitätsgetreu belegt und mit den Finanzmanipulationen sogar die eigene Mitgliedschaft in die Irre geführt zu haben. Der ÁSZ weist die Behauptung der DK zurück, sich an die Vorlage von Dokumenten zu klammern, die beim Brand der zentralen Parteibüroräume vernichtet wurden. Es bestehe der Verdacht, die DK könnte verbotene Parteispendengelder angenommen haben.

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