Opposition

Protest gegen Redeverbot

Die Fraktionen der Oppositionsparteien DK, Jobbik, MSZP und LMP protestierten gemeinsam dagegen, dass die von ihnen eingeladenen Bürgermeister und Gewerkschaftsvertreter auf der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Parlaments ihren Standpunkt über den Haushaltsentwurf 2021 nicht darlegen durften. Dem DK-Fraktionsvorsitzenden László Varju zufolge seien die zum Haushaltsentwurf eingereichten mehr als 800 Änderungsvorschläge der Oppositionsparteien ein klares Signal an die Regierung. Der Fidesz akzeptiere einfach nicht die Meinung anderer, die Opposition zieht nun daraus die Lehre, dass sie nur mit einem gemeinsamen Auftritt und Machtdemonstration Ergebnisse erzielen könne, sagte der MSZP-Politiker Attila Mesterházy.

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