US-Medienkritik

Orbán, der Despot?

„Die ungarische Demokratie lebt“, schrieb der Staatssekretär für internationale Kommunikation, Zoltán Kovács, in einem Meinungsartikel für „The Washington Post“, der am Samstag veröffentlicht wurde. Kovács ging auf einen Beitrag des Publizisten George Will ein, der vor zwei Wochen Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán als Vorbild für den neuen US-Konservativismus benannte, der zunehmend zu Despotismus neige. Orbán würde die Demokratie in Ungarn zerstören, die direkte und indirekte Kontrolle über Gerichtsbarkeit und Medien ausüben. Der Staatssekretär äußerte dazu, die ungarischen Medien seien sehr lebendig und kritisch, die Gerichte unabhängig – wie das aktuelle Urteil der Kurie zur Roma-Segregation zeige, das dem Standpunkt der Regierung zuwiderlief – und Kandidaten der Opposition würden immer noch Wahlen gewinnen. Die Wahlbeteiligung von 70% bei den Parlamentswahlen 2018 – die höchste seit 2002 – sei wohl kaum ein Beleg für eine „am Boden zerstörte“ Demokratie. Will verstieg sich zu der Behauptung, Orbán nutze die Corona-Krise, um eine „Diktatur“ zu errichten. In Wirklichkeit endet die Notstandslage wie lange angekündigt am 20. Juni, schrieb Kovács.

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