Öffentlich Bedienstete

Meinungsunterschiede über Kommunen

Balázs Orbán, Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, bewertete die Regierungsmaßnahmen und den Haushaltsentwurf 2021 als Signal für die Zusammenarbeit mit den Kommunalverwaltungen, während Budapests OB Gergely Karácsony von einer Behinderung der Arbeit der Städte und Gemeinden sprach. Orbán zufolge erhalten die Kommunalverwaltungen im kommenden Jahr Zuschüsse in Höhe von 857 Mrd. Forint aus dem Staatshaushalt – 16% mehr als 2020. Karácsony kritisierte dennoch, dass die Regierung auch in Zeiten der Krise nur die Reichen und Multis unterstütze. Im Haushalt 2021 gehe es um die Schröpfung der Kommunalverwaltungen und die Einführung der „Budapest-Steuer“, sagte er. Die Vorsitzende der Gewerkschaft der Öffentlich Bediensteten, Frau Boros, erklärte, dass die Gewerkschaft zum Zeichen der Zusammenarbeit der Regierung ein Empfehlungspaket zur Lösung der Finanzierungsschwierigkeiten der Kommunen zugesandt habe.

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