Fidesz-KDNP

Kritik an Lenin-Statue in Deutschland

Die Europaabgeordnete Andrea Bocskor reichte im Namen der Fidesz-KDNP-Abgeordnetengruppe beim Europäischen Gerichtshof eine Frage in Verbindung mit der Einweihung einer Lenin-Statue in Deutschland ein. Fidesz-KDNP seien entsetzt darüber, dass sich Deutschland während seines EU-Ratsvorsitzes um die Rechtsstaatlichkeit anderer Mitgliedsstaaten besorgt zeigt und gleichzeitig im eigenen Land den Massenmörder und Errichter des sowjetischen totalitären Staats feiert. Die politischen Nachkommen von Lenin, die Anhänger des Marxismus-Leninismus, sind für unzählige Straftaten gegen die Menschlichkeit verantwortlich. Mitteleuropa hat sich vor einigen Jahrzehnten vom Schrecken des Kommunismus befreit, linke Organisationen in Westeuropa feiern jetzt diese Ideologie. „Für die Mitteleuropäer ist die Aufstellung der Statue des Massenmörders und Diktators eine Entweihung des Gedenkens an die Opfer und genauso inakzeptabel wie die Verherr­lichung von Nazi-Symbolen und -Handlungen“, so Bocskor. Fidesz-KDNP forderten den EuGH auf, die notwendigen Schritte gegen die deutsche Bundesregierung zu unternehmen. Von der EU-Kommission erwartet die Abgeordnetengruppe das Verbot der Verherrlichung von totalitären Ideologien.

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