EVP-Fraktion

Keine Corona-Hilfe für Ungarn

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Polen und Ungarn gedroht, dass sie bei mangelnder Unabhängigkeit ihrer Justiz und Medien keine Corona-Hilfen bekommen. „Wir werden die Gelder nur freigeben, wenn die Mitgliedstaaten im Inneren reformbereit sind und das Geld für Zukunftsinvestitionen ausgeben. Wir wollen den Steuerzahlern versichern, dass Länder nur Geld bekommen, wenn sie eine unabhängige Justiz und unabhängige Medien haben, die durch eine öffentliche, kritische Debatte hinschauen und kontrollieren, was mit den Hilfsmitteln passiert. Wer die Werte Europas, die demokratischen Regeln nicht einhält, kann von der EU kein Geld erwarten. Die EU ist kein Bankautomat, sondern eine Wertegemeinschaft“, sagte Weber.

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