Urteil über Transitzonen

Kein Recht zur Ablehnung

Die Regierung akzeptiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus der vergangenen Woche über die Transitzonen nicht und überprüft derzeit, ob es im Widerspruch zur ungarischen Verfassung stehe. György Bakondi, Chefberater für innere Sicherheit des Ministerpräsidenten, hob hervor, die Transitzonen seien ein bewährtes Element der Grenzkontrolle, deren Schließung würde eine ähnliche Lage wie in Zeiten der Migrationskrise 2015 hervorrufen. Die illegalen Einwanderer stellen momentan nicht nur ein Sicherheits-, sondern auch ein Gesundheitsrisiko dar. Ungarn wolle alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit das Urteil über die Transitzonen überprüft werde.

Demgegenüber erklärte Adalbert Jahnz, Sprecher der EU-Kommission, sollte ein Mitgliedsland ein Urteil des EuGH nicht umsetzen, so leite die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren ein, dessen Endstation erneut der EuGH ist. Zudem werden Tagesbußgelder auferlegt, bis das betreffende Land dem EU-Recht Genüge leistet.

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