FAZ-Interview

Jourová knickt ein

Gerade noch hatte die EU-Vizepräsidentin Vera Jourová Ungarn in Schutz genommen, nun weichte ihr Standpunkt im Interview mit der FAZ bereits wieder auf. Die für die Rechtsstaatlichkeit und die europäischen Werte zuständige Kommissarin erklärte, wenngleich das Coronavirus außerordentliche Maßnahmen rechtfertige, dürften diese aber doch nicht zeitlich unbefristet undschon gar nicht mit dem Ziel eingeführt werden, die Pressefreiheit zu beschränken. Das Interview für die FAZ drehte sich mal wieder nur um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Jourová hielt fest, nur weil sie kein Recht habe, gegen das ungarischeNotstandsgesetz vorzugehen, unterstütze sie diese Rechtsnorm noch lange nicht.

Justizministerin Judit Varga kommentierte unverzüglich, „das Netzwerk setzt seine Akteure unter Druck“. Die Linksliberalen griffen nun wieder zum altbewährten Rezept: Wo es an einer konkreten Rechtsnorm nichts auszusetzen gibt, müsste „die Entwicklung in Ungarn im allgemeinen Kontext im Auge behalten werden“. Varga merkte an, wenn die Atmosphäre hierzulande so vergiftet sei, dass kaum noch Medien offen ihre Meinung äußern könnten, was sagten dann wohl Index, 444, 24, HVG und die anderen (linksliberalen) Nachrichtenportale zu diesem Thema?

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