Foto: MTI / Attila Kovács

Parlament

Haushaltsdebatte beendet

Am Freitag beendete das Parlament die allgemeine Haushaltsdebatte – wie das Foto eindrucksvoll belegt, hielten sich zu der mehrstündigen Debatte jeweils nur die Redner und einige Staatssekretäre im Hohen Haus auf. Der für die Haushaltsplanung zuständige Staatssekretär im Finanzministerium, Péter Benő Banai, sagte zum Abschluss, die Vorlage für 2021 widerspiegele die Werteordnung der Regierung, indem sie die Förderung der Arbeit und der Familien in den Mittelpunkt rücke. Die Jobbik kritisierte die frühe Einreichung und die Form als sog. „Salatgesetz“, die Verschiebung von Geldern von den Städten zu den Komitatsversammlungen (die „zufällig“ allesamt in Fidesz-Hand sind) und eine fehlende Vergleichsbasis der Zahlen. Die MSZP sieht in der Vorlage eine weitere „Angriffsfläche“ der Regierung gegen die Städte und Gemeinden und beanstandete die Neufassung des Glücksspielgesetzes, als gebe es im Moment nichts Wichtigeres zu tun. Für die DK ist die vom Fidesz mit der Brechstange durchgeboxte Form der Haushaltsplanung „lächerlich“, den Abgeordneten werden nur Zahlenspiele vorgegaukelt, da es noch keinen beglaubigten Abschluss für das Haushaltsjahr 2019 gibt. Eine „feige und schwache“ Regierung halte an einer veralteten Werteordnung fest.

Der als Vertreter der Nationalitäten ins Parlament gewählte Ungarndeutsche Imre Ritter bat um eine Umschichtung von 1,1 Mrd. Forint. Die Minderheiten würden die ihnen anvertrauten Gelder außerordentlich umsichtig einsetzen, begründete er den Vorschlag. Ritter erinnerte daran, dass die Selbstverwaltungen der Minderheiten diszipliniert zur Kenntnis nahmen, dass ihnen mit Hinweis auf das Coronavirus rund 1 Mrd. Forint entzogen wurden.

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