Momentum

Göd erhebt offiziellen Protest

Der Bürgermeister der Kleinstadt Göd wendet sich wie angekündigt an das Verfassungsgericht. Csaba Balogh protestiert in der gemeinsam mit dem Vorsitzenden der außerparlamentarischen Momentum-Bewegung, András Fekete-Győr, gezeichneten Eingabe gegen jenen Regierungsbeschluss, mit dem die Stadt praktisch ein Fünftel ihrer Flächen verlor. Das geschieht im Ergebnis der Einrichtung der ersten sog. Sonderwirtschaftszone des Landes; mit diesem Status will die Regierung angeblich die volkswirtschaftlich strategisch bedeutsame Investition von Samsung SDI schützen. Bekanntlich erweitern die Koreaner derzeit ihr Batteriewerk für Elektroautos mit einem Aufwand von weit über 1 Mrd. Euro.

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