Foto: MTI / kormany.hu / Gergely Botár

Regierung

Gedenken an Trianon

Die Regierung bereitet sich auf den 100. Jahrestag des Friedensdiktats von Trianon vor, sagte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der üblichen Regierungspressekonferenz am Donnerstag. Es werde unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Hygienevorkehrungen vom 3.-7. Juni verschiedene Veranstaltungen des Gedenkens geben, für die ausnahmsweise keine Beschränkung des Versammlungsrechts gilt. (Dieses Recht ist vorläufig noch bis zum 20. Juni limitiert.) Auf einer Gedenksitzung des Parlaments am 4. Juni hält Staatspräsident János Áder eine Ansprache. Das Trianon-Denkmal wird jedoch erst am 20. August eingeweiht.
Der Minister wies Kritiken kommunaler Oppositionspolitiker zurück, die Regierung wolle die Städte und Gemeinden „abstrafen“. Im Haushaltsentwurf für 2021 seien Zuschüsse des Zentralhaushalts im Volumen von 858 Mrd. Forint vorgesehen, 16% mehr als 2020. Damit zeige die Regierung deutlich an, dass sie die Kommunen nicht benachteiligen wolle, sondern als Partner begreife.

In Übereinstimmung mit der einschlägigen EU-Richtlinie werden die Einweg-Kunststoffe ab 1. Juli 2021 verboten, teilte Gulyás mit, nachdem die Regierung eine Vorlage des Innovationsministeriums (ITM) überraschend zurückgezogen hatte. Darin wollte das ITM die betreffenden Plastikprodukte bereits zum Jahresende verbieten. Nach Rücksprache mit den betroffenen Branchenakteuren erhalten diese 10 Mrd. Forint als Strukturbeihilfen.

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