EuGH

Freiheitsberaubung in Transitzonen

Die Transitzone von Röszke ist als Gewahrsam zu werten, sofern Asylbewerber dort mehr als 4 Wochen festgehalten werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Die Unterbringung ohne Einzelfallprüfung verstoße deshalb gegen Gemeinschaftsrecht. Straßburg sieht die Freiheitsberaubung deshalb gegeben, weil die Flüchtlinge entgegen den Behauptungen der ungarischen Behörden nicht frei nach Serbien zurückgehen dürften. Zum einen würden sie sich damit Sanktionen der serbischen Behörden aussetzen, zum anderen ihren Anspruch auf ein Asylrecht in Ungarn verlieren. Budapest rechtfertigt die Einrichtung der Transitzonen mit seiner ablehnenden Migrationspolitik, die eine Aufnahme von Wirtschaftsmigranten grundsätzlich ausschließen will, die durch sog. sichere Länder an die ungarische Südgrenze gekommen seien.

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