Foto: MTI / Szilárd Koszticsák

Ungarn-Serbien

Endet Sondervollmacht noch im Mai?

„Voraussichtlich Ende Mai gibt die Regierung ihre außerordentlichen Vollmachten zur Abwehr des Coronavirus dem Parlament zurück.“ Das sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in Belgrad, nachdem er mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic (r.) verhandelte. Die Notstandslage war wichtig, um Entscheidungen in der Corona-­Krise rasch treffen zu können. Die Orbán-Regierung habe sich dieser Verantwortung gestellt. An den Westen gewandt fügte er hinzu: „Nach der Rückgabe unserer Sondervollmachten geben wir allen die Gelegenheit, sich für die haltlosen Vorwürfe gegen Ungarn zu entschuldigen.“ Von der EU erhoffe er sich, dass sie beim Neustart der Wirtschaft erfolgreicher agiert, als bei der Corona-Abwehr. Zum von Ungarn jederzeit unterstützten Fortschritt der EU-Beitrittsverhandlungen des Nachbarlandes meinte Orbán, „heute braucht die EU Serbien mehr, als Serbien die EU“.

Das Großprojekt einer Modernisierung der Bahnstrecke Budapest-Belgrad mit chinesischer Finanzierung wird beschleunigt, denn „jeder konnte mit eigenen Augen sehen, dass die Beförderung von Waren aus China nach Europa eine Schlüsselfrage darstellt“, erläuterte Orbán. Außerdem wird der Bau einer neuen gemeinsamen Gaspipeline geplant, damit künftig Erdgas auch aus Ser­bien nach Ungarn strömen kann (bislang funktioniert technisch nur ein Transport aus Ungarn nach Serbien). Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó gab ebenfalls in Belgrad bekannt, dass die ungarische Regierung für Investitionsprojekte ungarischer Unternehmen in Serbien im Gesamtvolumen von 18 Mrd. Forint Zuwendungen in Höhe von 8,5 Mrd. Forint gewährt. Es hätten sich 9 Exporteure aus dem Agrarsektor, der Nahrungsmittelindustrie und dem Ingenieurwesen um die Zuschüsse beworben.

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