Notstandslage

Ende im Juni

„Wir haben die Absicht, am 26. Mai jene Vorlage im Parlament einzureichen, mit der die Notstandslage in Ungarn aufgehoben wird“, präzisierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Sonntagabend dahingehende Informationen im Nachrichtenfernsehen HírTV. Am Donnerstag hatte er selber das Ende der außerordentlichen Rechtsordnung für Ende Juni in Aussicht gestellt, worauf Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in Belgrad die überraschende Ankündigung machte, die Regierung wolle ihre Sondervollmachten schon bis Ende Mai zurückgeben. Tatsächlich wird die Regierung, wie Gulyás im TV erläuterte, die entsprechenden Schritte noch in diesem Monat einleiten. Die Abstimmung im Parlament und das Inkrafttreten fallen jedoch in den Monat Juni.

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