Parlament

Debatte über Sonderwirtschaftszonen

Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch über die Gesetzesvorlage des Kanzleramts zur Errichtung von Son­derwirtschafts­zonen bei Investitionen ab 5 Mrd. Forint. Staatssekretär Balázs Orbán verwies darauf, dass sich die Vorlage, die Möglichkeiten zur proportionalen Verteilung der Förderungen biete, nicht auf die Hauptstadt und die Komitatsstädte erstrecke. Innerhalb eines Komitats könnten mehrere Gemeinden von einer Großinvestition profitieren. Die Erklärung zur Sonderwirtschaftszone erfolge nicht automatisch, sondern unter strengen Auflagen. Dennoch wurde der Gesetzentwurf von der Opposition heftig kritisiert, die Kommunen würden so erheblicher Steuergelder verlustig gehen, die nun der Staat einstreichen wird.

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