ÖVP-Abgeordnete

„Chronik einer Hysterie“

„Noch weniger als sonst sollten wir Europäer uns in einer Krise vor den Karren von Ideologien oder Hysterie spannen lassen“, schrieb die ÖVP-Abgeordnete Gudrun Kugler auf Facebook unter dem Titel „Chronik einer Hysterie – ein ungarisches Corona-Gesetz versetzt halb Europa in Aufregung“. Das EU-Parlament verabschiedete eine Resolution, in der Ungarns Ausnahmegesetz als „total gegen die europäischen Werte“ beschrieben wird. EVP-Präsident Donald Tusk verglich es indirekt mit Hitlers Ermächtigungsgesetz. Dann die große Überraschung: Die Rechtsexperten der EU-Kommission seien in „internen Gutachten“ zum Schluss gekommen, Ungarns Notstandsgesetz in der Corona-Krise sei formal EU-konform. EU-Vizepräsidentin Vera Jourová sagte – zunächst in einem Interview für das tschechische Fernsehen, dann auf Euronews –, nichts in dem ungarischen Gesetz verstoße gegen EU-Recht. Ungarn-Kritiker waren entsetzt und attackierten die Kommissarin vehement: „Selbst wenn sie keine solide Grundlage für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn hat, warum ist sie so unpolitisch und gibt das zu? Warum blieb sie nicht einfach still?“ Die österreichischen Verantwortlichen sind mit den ungarischen Politikern in gutem Kontakt. „Wenn es ein Problem gibt, wird man es zur Sprache bringen. Aber der kürzlich beobachtete Medien- und Polithype sollte uns zu denken geben”, schreibt Kugler.

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