Europaparlament

Charakter eines Schauprozesses

Ihre Beunruhigung über die Lage in Ungarn brachte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová, in der Debatte zum hiesigen Notstandsgesetz am Donnerstag im Europaparlament zum Ausdruck. Die Kommissarin, die früher eine Konformität der ungarischen Rechtsnormen mit dem Gemeinschaftsrecht bescheinigte, sah nun „weitergehende Vollmachten für die Regierung, als in anderen Ländern“, weshalb die Kommission aber noch kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe. In der Debatte fügte sie hinzu, die Lage der Medien in Ungarn verschlechtere sich seit Jahren.

Für den Fidesz und die EVP entgegnete der Europaabgeordnete Andor Deli, die angesetzte Debatte verspotte die europäischen Werte und die grundlegenden Rechtsprinzipien. Die Linksliberalen führten immer nur inhaltsleere ideologische Debatten, Hauptsache, Ungarn bleibe auf der Tagesordnung. Justizministerin Judit Varga zeigte sich in einer Stellungnahme empört, nicht zur Debatte eingeladen worden zu sein – dass nicht einmal ihre in Vertretung von Ministerpräsident Viktor Orbán geschriebene Rede zur Verteidigung Ungarns verlesen wurde, zeige den Charakter eines Schauprozesses, was an die schlimmsten Zeiten des Kommunismus erinnere.

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