Foto: MTI / Tamás Kovács

Haushaltsdebatte im Parlament

Budget 2021 richtungsweisend für Neustart der Wirtschaft

Mit dem Exposé von Finanzminister Mihály Varga begann am Mittwoch auch offiziell die Parlamentsdebatte über den Staatshaushalt 2021. Varga bezeichnete die Vorlage als Haushalt zum Schutz der Wirtschaft, der Präsident des Staatlichen Rechnungshofs (ÁSZ) László Domokos wiederum als richtungsweisend für den Neustart der Wirtschaft. Der Vorsitzende des Budgetrates, Árpád Kovács, sprach von enormen Kraftanstrengungen.

Varga zufolge beinhalte das Budget des kommenden Jahres neben Geldern für den Schutz der Wirtschaft die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Pandemie-Bereitschaft, aber auch zur Förderung der Familien und Schutz der Rentner. Er bezeichnete es als Sieg der gesamten ungarischen Gesellschaft, dass Ungarn zur Abwehr der Pandemie sofort die erforderlichen Schritte ergriff und relativ glimpflich davonkam. Die Aufgabe bestehe nun darin, die ungarische Wirtschaft wieder auf Vor-Corona-Niveau hochzufahren. Für 2021 kalkuliere der Haushaltsentwurf mit einem Wachstum von 4,8%, einer gemäßigten Inflationsrate von 3% sowie einem Defizit von 2,9% am BIP.

ÁSZ-Präsident Domokos sieht die makrowirtschaftliche Prognose des Haushaltsentwurfs als fundiert an, die Vorlage entspreche den Verschuldungsregeln. Real sei eine höhere Wirtschaftsleistung als 2019. Ungarn verfügte vor Ausbruch der Corona-Pandemie über eine gesunde Wirtschaft und einen gesunden Haushalt, deswegen könne die Wirtschaft schnell wieder hochgefahren werden. Eine Ausnahme bilden allerdings in die Weltwirtschaft integrierte Branchen.

Das Budget spiegelt die Anstrengungen wider, die für die Wiederbelebung der Wirtschaft ebenso wie für einen ausgeglichenen Haushalt erforderlich sind, meinte Kovács. Er machte darauf aufmerksam, dass die Steuereinnahmen durchaus geringer ausfallen könnten. Deshalb müsse sich die Regierung darauf vorbereiten, eventuelle Steuerausfälle zu kompensieren.

Die Jobbik bezeichnete den Entwurf als Budget der Rache und Hexenjagd gegen die Kommunalverwaltungen. Die Regierung wolle indirekt die Bürger bestrafen, weil sie bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr vermehrt gegen die Orbán-Regierung stimmten. Zudem sei die Transparenz des Haushalts deutlich gesunken. Es werde nicht angeführt, wofür die Gelder konkret ausgegeben werden sollen. Modifizierungsanträge der Jobbik schützen die Interessen der Arbeitnehmer bzw. beziehen Banken und multinationale Unternehmen in die Lastenverteilung ein. Der MSZP-Vorsitzende Bertalan Tóth meinte, die Regierung habe nichts aus der Pandemie gelernt. Nötig wäre ein Haushalt des Wiederaufbaus und der Chancengleichheit, doch das Kabinett habe erneut das Gesundheitswesen und die Sozialversorgung vergessen.

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