Bahnstrecke

Budapest-Belgrad Gesetz in Kraft

Das Parlament segnete am Dienstag das Gesetz über die Entwicklung, Bauausführung und Finanzierung des ungarischen Abschnitts der Eisenbahnstrecke Budapest-Belgrad ab. Damit trat die Vereinbarung zwischen China und Ungarn in Kraft. Das Parlament hat die Daten der Vereinbarung unter Berufung auf außenpolitische und -wirtschaftliche Interessen auf 10 Jahre für geheim erklärt. Die Investition wird zu 15% vom ungarischen Staat finanziert, 85% kreditiert die chinesische Exim-Bank. Generalauftragnehmer ist die Opus Global von Orbán-Freund Lőrinc Mészáros.

Das Projekt wird von der Opposition scharf kritisiert. László Szakács (MSZP) merkte an, dass die beiden größten Kreditgeber Ungarns Russland und China sind. Dies werfe langsam die Frage auf, warum Ungarn mit diesen Ländern Projekte starte und nicht mit Bündnispartnern, und wie es mit der Selbstbestimmung des Landes steht. Die Investition in Höhe von ca. 1.000 Mrd. Forint soll sich angeblich erst in 130 Jahren amortisieren.

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