Gesetzesvorlage

Besondere Wirtschaftszonen

Laut einer aktuellen Gesetzesvorlage, die der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén (KDNP) in der Nacht zum Mittwoch einreichte, könnte die Regierung alle Investitionen von mindestens 5 Mrd. Forint zu besonderen Wirtschaftszonen erklären, berichtet ATV. In diesen Zonen könnte die Komitatsverwaltung die Kompetenzen der betreffenden Stadt oder Gemeindeübernehmen. Offiziell begründete Semjén dies mit der Förderung von neuen Arbeitsplätzen und regionaler Entwicklung. Mit der Schaffung eines Umfeldes mit speziellen Regelungen könnten strategisch wichtige Investitionen rasch umgesetzt werden. Zudem sei die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur gewährleistet, die Komitatsverwaltung könnte die Steuereinnahmen in Kenntnis der wirtschaftlichen und Beschäftigungslage im Komitat zielgerichtet einsetzen.

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