Oligarchensteuer

Antrag verhindert

Die Fidesz-Mehrheit im Wirtschaftsausschuss hat verhindert, dass eine Vorlage der Opposition über eine sog. „Oligarchensteuer“ im Parlament behandelt wird. Drei fraktionslose Abgeordnete hatten die Vorlage erarbeitet, als deren Ideengeber sie freilich den OB von Szeged, László Botka, benannten. Die Sondersteuer zur Lastenteilung in der Corona-Krise sollte auf jene erhoben werden, die seit Anfang 2012 jährlich mehr als 5 Mrd. Forint aus dem Staatshaushalt, EU-Geldern bzw. von Stiftungen mit staatlichem Hintergrund erhielten. Damit sollten in erster Linie Orbán-Freund Lőrinc Mészáros und weitere Fidesz-nahe Oligarchen zur Kasse gebeten werden. Für die dem linken Lager zuzurechnenden Abgeordneten erklärte Bernadett Szél, wer sich auf die Seite der Oligarchen stelle, verletze seinen im Namen des Volkes geleisteten Eid. Der Ausschussvorsitzende Erik Bánki (Fidesz) rechtfertigte die Ablehnung mit dem Hinweis, Steuern dürften nicht rückwirkend erhoben werden.

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