EuGH

Anhörung zum Sargentini-Bericht

Ende dieses oder Anfang des kommenden Jahres könnte der EuGH ein Urteil in Sachen Sargentini-Bericht fällen. Der EuGH verhandelte Anfang der Woche über die Klage Ungarns zur Aufhebung des Berichts, informierte Justizministerin Judit Varga. Der Regierung zufolge wurde der Bericht von der migrationsfreundlichen Mehrheit im Europaparlament durchgesetzt, die die Einwanderungspolitik Ungarns beeinflussen wollte. Die ungarische Regierung zweifelt das Abstimmungsergebnis an, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit nur zustande gekommen sei, weil 48 Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt wurden. Der Sargentini-Bericht hatte im September 2018 Ungarn die „systemische Bedrohung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten“ bescheinigt. Daraufhin wurde das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn eingeleitet.

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