Visegrád-Staaten
Foto: Pressestelle des Ministerpräsidenten / Vivien Cher Benkő

V4-Gipfel

„Absurde Elemente beseitigen“

„Es war gut, wieder mit Freunden zusammenzutreffen“, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán (M.) nach dem Gipfel der Visegrád-Staaten (V4) im tschechischen Lednice.

Unter dem Vorsitz des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis (2.v.l.) stimmten sich die V4 zu Fragen wie dem Wiederaufbaufonds der EU, dem Finanzrahmen 2021-27, den Grenzöffnungen, Tourismus und Migration ab. Orbán erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, Ungarn sei grundsätzlich offen für die Idee eines Wiederaufbaufonds, allerdings müssten die „absurden Elemente“ beseitigt werden. „Es stellt ein moralisches Problem dar, dass die reichen Länder unterm Strich mehr Geld bekommen sollen, als die ärmeren Mitgliedstaaten – das kann nicht so bleiben“, sagte er. Orbán drängte zudem auf flexiblere Verwendungsmöglichkeiten, weil das Geld in jedem einzelnen Land an anderer Stelle benötigt werde. Auch sei die Idee, wie man sich den Neustart der europäischen Wirtschaft in Brüssel vorstelle, „philosophisch sehr weit von dem entfernt, wie sich die Ungarn die Welt vorstellen. Das Geld muss erst einmal verdient sein, bevor man es ausgibt.“ Wer diese Reihenfolge umkehre, der sollte das Risiko dann auch selber tragen, merkte der Ungar an.

Die Staaten der Visegrád-Gruppe werteten ihren Kampf gegen das Coronavirus als erfolgreich; nachdem sie vermutlich zehntausende Menschenleben retten konnten, stimmten sie sich nun darüber ab, wie sie hunderttausende Arbeitsplätze bewahren können. Außerdem betonten sie ihre Geschlossenheit bei der Verhandlung des nächsten siebenjährigen EU-Haushalts. Die V4 fordern einen „korrekten“ Finanzrahmen, der die Gelder gerecht aufteilt. „Wir müssen erreichen, dass die ärmeren Länder nicht gegenüber den reicheren Mitgliedstaaten benachteiligt werden“, erklärte Babis. Zur flexibleren Steuerung der Gelder meinte der polnische Premier Mateusz Morawiecki (v. M., mit dem Rücken), im Süden Europas würden andere Prioritäten gelten, als im Norden, und wieder andere in Mitteleuropa. Als Kalkulationsgrundlage für den Wiederaufbaufonds schlug Babis den erlittenen Rückgang der Wirtschaftsleistung vor, auch wenn diese Zahlen erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werden. Der Slowake Igor Matovic (r.), der erstmals an einem V4-Gipfel teilnahm, betonte die Solidarität seines Landes bei der Forderung nach einer gerechten Allokation der Mittel, weil die Slowakei im ersten Entwurf der Kommission besser gestellt wird, als etwa Ungarn oder Tschechien.

Am heutigen Freitag setzt Orbán die V4-Gesprächsreihe unter vier Augen fort, wenn der slowakische Ministerpräsident Matovic nach Budapest kommt.

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