Die Diskutanten konnten einmal mehr eine große Spaltung der Gesellschaft feststellen.

Studie zu zehn Jahren Orbán-Regierung

Was denken eigentlich die Ungarn?

Zehn Jahre sind Viktor Orbán und sein Fidesz in Ungarn nun schon an der Macht. In dieser Zeit sorgte die Regierung in Budapest mit ihrer Politik international immer wieder für Schlagzeilen – viele davon negativ. Außenstehende mögen sich daher fragen: Wie bewerten die Ungarn selbst die Arbeit ihrer Regierung seit 2010? Welche Faktoren führen dazu, dass die Unterstützung für den Fidesz auch nach zehn Jahren ungebrochen scheint? Dieser Fragen hat sich eine kürzlich veröffentlichte Studie des liberalen Thinktank Policy Solutions in Zusammenarbeit mit der deutschen sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung angenommen.

Wie Orbán selbst die letzen zehn Jahre Regierungsarbeit bewertet, machte er zuletzt im Fe­bruar in seiner Rede zur Lage der Nation deutlich: Als die „erfolgreichste Dekade in den letzten 100 Jahren der ungarischen Geschichte“ bezeichnete er die Zeit seit seinem Amtsantritt 2010.

Doch wie schätzt die ungarische Bevölkerung die Lage ein? Worin sieht sie die größten Erfolge und Misserfolge der Regierung Orbán? András Bíró-­Nagy und Gergely Laki von Policy Solutions geben in ihrer Studie „Orbán 10 – How do Hungarian evaluate the last 10 years of Hungary?“ darauf Antworten. Anfang März befragten sie 1.000 ungarische Bürger in persönlichen Interviews. Die Gruppe der Befragten war so ausgewählt, dass sie hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildung und Wohnsitz die Bevölkerung Ungarns bestmöglich abbildet, kurzum repräsentative Rückschlüsse erlaubt.

„Schon seit vielen Jahren ist es unser Ziel bei Policy Solutions, die Diskussion über die ungarische Politik und Gesellschaft auf eine faktenbasierte Grundlage zu heben“, betonte Bíró-Nagy im Rahmen einer Online-Konferenz aus Anlass der Veröffentlichung des mehr als 90-seitigen Papiers. „Mit dieser Studie wollen wir Informationen festhalten, die einmal die Grundlage künftiger Diskussionen über die Faktoren hinter der großen Unterstützung des Fidesz sein werden.“

Familienschutz, Flüchtlingspolitik und Nebenkostensenkung – die größten Erfolge der Orbán-Regierung

Dafür wurden die Teilnehmer gefragt, welche Vorhaben der Orbán-Regierung sie retrospektiv für besonders erfolgreich erachten. Eine Mehrheit von 57 Prozent der Studienteilnehmer schätzte das Familienschutz-Programm als die wichtigste Maßnahme der letzten 10 Jahre ein. Es erfreut sich über Parteigrenzen hinweg großer Beliebtheit. Einzig unter den Anhängern der sozialistischen MSZP lag die Zustimmung mit 41 Prozent niedriger. Auch unter den unentschlossenen Wähler genießt der Aktionsplan, der unter anderem zinsfreie Allzweckdarlehen und eine Ausweitung des Kreditprogramms für den Wohnungserwerb CSOK vorsieht, große Zustimmung. Beinahe zwei Drittel ordnen es als einen der drei größten Erfolge der Regierungsarbeit des Fidesz ein. Bíró-Nagy erläuterte: „Die Intention des Fidesz könnte es gewesen sein, mit dieser Maßnahme eben diese Bevölkerungsgruppe von sich zu überzeugen.“

Der Erfolg des Aktionsplans schlägt sich auch darin nieder, wie die Ungarn heute die Bedingungen für eine Familiengründung einschätzen. 44 Prozent der Studienteilnehmer geben an, dass sich die Lage dahingehend verbessert habe. Diese positive Einschätzung findet sich vor allem unter Anhängern der Regierungspartei (66 Prozent), während Ferenc Gyurcsánys DK diesen Optimismus am wenigsten teilen kann. 70 Prozent der DK-Anhänger gaben in der Studie die Einschätzung ab, dass sich die Situation verschlechtert habe.

Auf europäischer Ebene gehörte die Flüchtlingspolitik der ungarischen Regierung wohl zu den umstrittensten Maßnahmen der letzten zehn Jahre, im eigenen Land hat der Fidesz damit jedoch einen Nerv getroffen. Im Rahmen der Studie avanciert diese daher auf Platz 2 der größten Erfolge der Orbán-Regierung. Allerdings spielt hier die Parteipräferenz eine große Rolle. Während 56 Prozent der Fidesz-Wähler die ungarische Flüchtlingspolitik als einen großen Erfolg bewerten, gefolgt von 51 Prozent der MSZP- und 43 Prozent der Jobbik-Wähler, stimmen weniger als 40 Prozent der LMP-, Momentum- oder DK-Wähler dieser Einschätzung zu. Laut der Studie gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Alter der Befragten und der Zustimmung zur Flüchtlingspolitik Orbáns. Gerade einmal 37 Prozent der unter 30-Jährigen bewerten diese als Erfolg, unter den über 60-Jährigen sind es dagegen 50 Prozent. Deutliche Unterschiede gibt es auch zwischen städtischer und ländlicher Bevölkerung: So erachten nur etwa 35 Prozent der Budapester die Flüchtlingspolitik als wichtigen Erfolg. Auf dem Land sind es dagegen zwischen 45 und 48 Prozent.

Auf Platz 3 der wichtigsten Erfolge des Fidesz rangiert in der Studie die 2014 von der Regierung erlassene Nebenkostensenkung. Mit dieser Maßnahme fand die Regierungspartei überraschenderweise größeren Anklang bei oppositionellen Wählern als im eigenen Lager. So schätzen Fidesz-Wähler die Nebenkostensenkung nur als fünftgrößten Erfolg des Fidesz in den letzten zehn Jahren ein. „Es ist klar ersichtlich, dass die Nebenkostensenkungen für den Fidesz eine tolle Möglichkeit war, über seine Kernwählerschaft hinaus auch diejenigen zu erreichen, die für gewöhnlich nicht mit seiner Politik sympathisieren“, so Bíró-Nagy. Überraschenderweise generierte die Maßnahme höhere Zustimmungswerte unter jungen Wählern (39 Prozent Zustimmung), als unter den über 30-Jährigen (32 bis 33 Prozent).

Andor: „Stärkster Zweig der Regierungsarbeit ist die Propaganda”

Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass eine der größten Stärken der Orbán-Regierung darin liegt, die öffentliche Meinung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dies scheint auch die aktuelle Studie zu belegen: „Wenn wir uns die Themen anschauen, die die Menschen hier als die größten Erfolge der Regierung verbuchen, dann schauen wir auf die Wahlkampfthemen der letzten beiden Legislaturperioden: Nebenkostensenkungen und Migration. Und auch das Familienschutzprogramm wurde mit einer der größten Informationskampagnen der letzen zwei Jahre bekannt gemacht“, so Bíró-Nagy. Er fügt hinzu: „Hier hat sich eine Art neue Dreieinigkeit der Themen hervorgetan, für deren Kommunikation die Regierung bisher Milliarden ausgegeben hat.“ Dem stimmt auch László Andor, Chefsekretär der europaweiten Stiftung für „European Progressive Studies“ (FEPS) zu: „Der stärkste Zweig der Regierungsarbeit der letzten zehn Jahre war nichts anderes als die Propaganda.“ Gemeinsam mit Zoltán Lakner, Márta Pardavi und Zoltán Gábor Szűcs diskutierte er im Rahmen einer Online-Konferenz die Ergebnisse der Studie.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Fidesz so überaus erfolgreich ist, die ihm wichtigen Botschaften unters Volk zu bringen, scheint es geradezu überraschend, dass es nicht etwa „die größte Schreckensbotschaft ist, die die meiste Unterstützung in der Bevölkerung zu genießen scheint“, stellte Zoltán Gábor Szűcs vom Zentrum für Sozialwissenschaften der Ungarischen Akademie der Wissenschaften fest. „Nicht etwa die Slogans, die während der Migrationskrise kommuniziert wurden, sondern der Aktionsplan zum Schutz der Familie hat bei den Menschen den größten Anklang gefunden. Das zeigt auch, dass die Regierung nicht immer zielsicher die Themen trifft, die die Gesellschaft für besonders wichtig erachtet.“

Szűcs: „Der wirtschaftliche Erfolg legitimiert das System“

Neben den bereits erwähnten symbolträchtigen Gesten der Regierung hat vor allem auch die Wirtschaftspolitik des Fidesz die Wähler überzeugt. Auf Platz 4 und 5 der größten Erfolge der letzten 10 Jahre wählten die Studienteilnehmer die Anhebung des Gehaltsniveaus sowie die Abnahme der Arbeitslosenzahlen – für 30 beziehungsweise 29 Prozent der Befragten gehören diese beiden Themen gar in die Top 3. Für viele „legitimiert der wirtschaftliche Erfolg das System“, hob Zoltán Gábor Szűcs im Rahmen der Online-Konferenz hervor.

In diesem Bereich gibt es jedoch klare Unterschiede zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Während vor allem die Fidesz-Wähler – mit 44 Prozent der Befragten – in den Gehaltserhöhungen der letzten Jahre einen Erfolg der aktuellen Regierung sehen, stimmen dem nur 20 Prozent der Oppositionellen zu. Unter den Jobbik-Anhängern sind es gar nur 9 Prozent, die diese Entwicklung als einen der großen Erfolge der Regierung verbuchen. Ähnlich sieht es bei der Senkung der Arbeitslosenzahlen aus: Auch darin sehen nur 18 Prozent der Jobbik-Anhänger einen Erfolg der Regierung im Vergleich zu 33 Prozent der Fidesz-Anhänger und sogar 37 beziehungsweise 42 Prozent der MSZP- und Momentum-Wähler.

Ein weiteres interessantes Ergebnis der Studie ist auch die Beurteilung der Milliarden Forint, die in Form von Unterstützungen und Investitionen in den Sport floßen. Die neuen Stadien, Schwimmhallen und weiteren Sportstätten schafften es immerhin auf Platz 6 in der Liste der wichtigsten Erfolge der Regierung Orbán.

Das marode Gesundheitssystem – eine Sorge, die alle teilen

Trotz der Bemühungen der Regierung, das Thema aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen, wird der Zustand des ungarischen Gesundheitssystems bereits seit Jahren kontrovers diskutiert. Er ist über die Landesgrenzen hinaus Anlass für Häme: So publizierte etwa die New York Times im vergangenen Jahr einen umfassenden Artikel, in dem sie Orbán dafür kritisiert, Milliarden Forint für Fußballstadien auszugeben, während die Krankenhäuser des Landes verfallen und zum Teil nicht einmal über nötige Reinigungsmittel verfügen. Daher ist es auch nicht überraschend, dass bei der Erhebung der größten Probleme der Regierungsarbeit der vergangenen zehn Jahre das marode Gesundheitssystem von 57 Prozent der Studienteilnehmer als größtes Versagen des Fidesz eingeschätzt wird. In diesem Punkt sind sich sowohl Regierungstreue als auch Oppositionelle einig, wobei MSZP-Anhänger mit 71 Prozent der Befragten dem eine besonders hohe Bedeutung beizumessen scheinen.

Doch nicht nur der aktuelle Zustand bereitet vielen Sorge: Auf die Frage, wie sich das ungarische Gesundheitssystem in den letzten Jahren tendenziell entwickelt habe, antworteten 63 Prozent der Befragten, dass sie sogar eine Verschlechterung sehen. Diese Ansicht teilen vor allem Anhänger der Opposition (74 Prozent) mit überwältigenden 91 Prozent der DK-Anhänger, die dieser Aussage zustimmen. Allerdings sehen auch 38 Prozent der Fidesz-Anhänger keine Verbesserungen im Gesundheitssektor seit dem Antritt Orbáns 2010.

Als überraschend stellte sich in der Studie heraus, dass es vor allem Befragte in Kleinstädten waren, die die Entwicklungen im Gesundheitssystem besonders kritisch sahen – genießt die Regierungspartei hier doch für gewöhnlich besonders hohe Unterstützung. Wichtig ist zu bemerken, dass die Befragungen vor dem Ausbruch der Coronavirus-Krise stattfanden. So könnte es, so die Vermutung der Studienautoren, „aufseiten der Regierung aktuell für einiges Kopfzerbrechen sorgen, dass die Gesundheitspolitik bereits im Vorfeld der Pandemie so negativ eingeschätzt wurde.“

Die Schattenseite des wirtschaftlichen Erfolgs

Während die erfolgreiche Wirtschaftspolitik des Fidesz von den Studienteilnehmern als einer der größten Triumphe des Fidesz eingestuft wird, zählen die Probleme, die sich aus eben jener Politik ergeben, ebenfalls zu den größten Problemen der letzten 10 Jahre. Die zunehmende soziale Ungleichheit wird von den Befragten auf Platz 2 der größten Misserfolge der Regierungsarbeit unter Orbán eingeordnet. 34 Prozent geben dieser Entwicklung ein besonderes Gewicht. Interessanterweise sind es vor allem Fidesz-Wähler, die darin eines der größten Versäumnisse ihrer Regierungspartei sehen. Márta Pardavi, Co-Vorsitzende des ungarischen Helsinki-Komittee konstatierte: „Die Wahrnehmungen der Wähler in Bezug auf die wachsenden sozialen Ungleichheiten zeigen mir, dass es in unserer Gesellschaft viele Menschen gibt, die sehen, dass es unter Orbán zwar bestimmte Personen gibt, deren Geschäfte florieren und die immer reicher werden, dass dies aber nicht auf die Bevölkerung als Ganzes zutrifft.“

Was den befragten Ungarn ebenfalls Unmut zu bereiten scheint, ist die Frage des Arbeitsschutzes und der Arbeitsplatzsicherheit. 31 Prozent der Studienteilnehmer sehen hier eines der größten Versagen der Orbán-Regierung – unter den Anhängern der sozialistischen Partei sind es sogar 38 Prozent, unter Fidesz-Anhängern immerhin noch ein Viertel aller Befragten. Die Autoren der Studie, Laki and Bíró-Nagy, schließen daraus, dass „die Proteste gegen das sogenannte Sklavengesetz im Dezember 2018 nicht ausschließlich ein Ausdruck oppositioneller Ansichten gewesen sein könnten“, wie es die Regierung damals oft dargestellt hat.

Dunkle Wolken am Horizont – russische Einflussnahme und die Frage des Klimawandels

Es gibt einen signifikanten Unterschied dahingehend, wie Anhänger der Opposition und der Regierungspartei den wachsenden Einfluss Russlands in der ungarischen Politik bewerten. In der Studie ist die Zahl derer, die sich über die zunehmende Abhängigkeit des Landes von Moskau sorgen, unter Regierungsgegnern mit 40 Prozent doppelt so hoch wie unter Fidesz-Wählern (20 Prozent). Wie der Politikwissenschaftler Zoltán Lakner bemerkt, ist es dennoch „eine große Überraschung, dass die Sorge um die russische Einflussnahme in der Gesellschaft derart präsent ist.“ Diese Entwicklung belegte in der Studie einen unerwarteten fünften Platz in der Liste der größten Versäumnisse der ungarischen Regierung.

Platz 6 hingegen nahmen Ängste über ein nur unzureichendes Handeln der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel ein. Für ein Viertel der befragten Ungarn rechtfertigt der mangelnde Einsatz der aktuellen Regierung sogar einen Platz unter den Top 3.

Sehr unterschiedlich bewerten die Befragten dieses Thema in Abhängigkeit vom Bildungsniveau. Während rund 42 Prozent der Menschen mit einem höheren Schul- beziehungsweise Universitätsabschluss es als großes Versagen Orbáns sehen, stimmen nur 20 Prozent derer mit Mittelschulabschluss und darunter dieser Ansicht zu. Natürlich zeigt sich auch die junge urbane Bevölkerung – insbesondere aber Anhänger der Momentum-Partei (45 Prozent) – für diese Einschätzung der Lage empfänglich.

Die Tatsache, dass dem Versagen der Regierung im Angesicht der zunehmenden Einflussnahme Russlands und des Klimawandels so viel Bedeutung zugemessen wird, kann als überraschend angesehen werden. Insbesondere weil diese Ängste sowohl Sorgen über Korruption als auch den Zustand der Demokratie, die nach wie vor niedrigen Gehälter und die für Stadien verschwendeten Milliarden übertreffen. Dabei sind all das Themen, die wesentlich häufiger im öffentlichen Diskurs vorkommen. Wie Zoltán Lakner betonte, „ist es verblüffend, dass, während die Regierung eine Unmenge an Geld dafür ausgibt, die Aufmerksamkeit auf die Probleme der Migration zu lenken, es diese Fragen sind, die zu den Top-Themen gehören, die bei den ungarischen Wählern für Unmut sorgen – und das ohne jegliche Regierungspropaganda.“

Befindet sich Ungarn in einem schlechteren Zustand als vor zehn Jahren?

Eine der Erkenntnisse aus der Orbán-10-Studie ist, wie sehr die Parteipräferenz die Wahrnehmung der Ungarn prägt. Während rund 65 Prozent der Fidesz-Unterstützer glauben, dass Ungarn sich heute in einem besseren Zustand befindet als vor zehn Jahren, teilten diese Ansicht nur neun Prozent derjenigen, die mit einer der oppositionellen Parteien sympathisieren. Im Durchschnitt sind es 24 Prozent der befragten Ungarn, die denken, die Lage ist ungefähr gleich, und 43 Prozent (62 unter Oppositionellen im Vergleich zu 12 Prozent bei Anhängern der Regierungspartei) geben an, dass sie denken, das Land befinde sich in einem schlechteren Zustand als vor 10 Jahren.

Hier könnte auch der Zustand der ungarischen Demokratie und Pressefreiheit eine Rolle spielen. Ein Thema, das in der internationalen Presse immer wieder diskutiert wird. Gerade deshalb war es Laki und Bíró-Nagy wichtig, die Ansichten der Ungarn zu diesem Thema zu erfragen: Die Hälfte der Studienteilnehmer gab dabei an, dass die Pressefreiheit in den vergangenen zehn Jahren immer mehr unter Druck geraten sei. Allerdings scheint es auch kein anderes Thema zu geben, an dem die Meinungen derart auseinandergehen. Denn während 42 Prozent der Fidesz-Unterstützer sogar glauben, dass die Pressefreiheit in Ungarn zugenommen habe und 40 Prozent keine Veränderungen in diesem Zeitraum zu erkennen glauben, könnten die Ansichten bei den Oppositionellen kaum gegensätzlicher sein. Hier glauben mehr als 70 Prozent der Befragten, eine Verschlechterung zu sehen. Nur 4 Prozent glauben, dass es in den letzten Jahren in diesem Bereich Verbesserungen gegeben hat.

Einschränkend sollte man jedoch erwähnen, dass auch nur 42 Prozent der Fidesz-Wähler glauben, dass jeder in Ungarn Zugang zu verlässlichen Informationen hat.

Die Hälfte aller Studienteilnehmer gab zudem an, dass sich der Zustand der ungarischen Demokratie im Allgemeinen in den letzten zehn Jahren verschlechtert hat. Auch wenn sich diese Zahl vor allem aus dem überwältigend einmütigen Urteil der Befragten mit Oppositionsangehörigkeit ergibt, sind es immerhin 16 Prozent der Fidesz-Anhänger, die diese Einschätzung teilen.

All dies führt zu der Frage: Wird sich die Orbán-Regierung noch im Rahmen demokratischer Wahlen besiegen lassen? 43 Prozent halten dies nicht mehr für möglich, 40 Prozent hingegen glauben, es geht. Im Lichte dieser Uneinigkeit ergänzte Bíró-Nagy: „Vor anderthalb Jahren war diese Einschätzung noch pessimistischer. Daran lässt sich auch ablesen, dass der oppositionelle Erfolg bei den Kommunalwahlen für Hoffnung im Lager der Regierungskritiker gesorgt hat.”

Eine vollständige Zusammenfassung der Studienergebnisse finden Sie auf der Webseite des Thinktank unter https://www.policysolutions.hu/.

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