Für ein Europa der Vaterländer

Der Titel dieser Ausgabe lautet: „Europa muss sich behaupten. Aber wie?“

Die Staats-und Wirtschaftspolitische Gesellschaft wurde 1962 in Köln ins Leben gerufen und versteht sich als national konservativer Think Tank. Heute zählt sie bundesweit rund 3.000 Mitglieder, zu denen auch renommierte Politologen, Bundeswehrmitglieder und Wirtschaftsexperten gehören, die sich mindestens einmal pro Jahr zu einer Tagung treffen.

Vom Traum zum Alptraum

Allgemeiner Ausgangspunkt dieser Schrift ist die Feststellung, dass „sich Europa in jeglicher Beziehung in einer Phase des scharfen Niedergangs befindet“, so der Wirtschaftsexperte Markus Krall, Publizist, Unternehmensberater und ebenfalls Mitglied der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft. Denn darin sind sich die Autoren einig: „Die überstaatlichen Institutionen der EU haben sich längst verselbstständigt, der Kontrolle der Mitgliedsstaaten entzogen und dienen nicht mehr den Völkern, sondern dem Globalismus.“ Im Zentrum dieser Kritik stehen vor allem die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof, der, so die Autoren, lediglich noch die Machtinteressen der internationalen Akteure vertritt und immer mehr gegen die Interessen der europäischen Bürger entscheidet.

Der Traum von Europa wurde so zum EU-Alptraum. Eine nicht gewählte, manipulierte und durch Großkonzerne von außen gelenkte Superbürokratie stellt neue Regeln auf, die die nationalen Parlamente der einzelnen Mitgliedsstaaten nur noch abnicken dürfen und wehe dem, der es wagt, diese zu hinterfragen. Damit, so fürchten die Autoren, werden die EU-Staaten immer stärker dem „planerischen Wahnsinn“ selbsternannter Eliten unterworfen, wie etwa der Pharmaindustrie.

Die plötzliche Einschränkung demokratischer Grundrechte, der direkte oder indirekte Zwang zu Behandlungen mit hoch riskanten, experimentellen Medikamenten, und angebliche Gesundheitsmaßnahmen, wie die nicht enden wollenden Lockdowns, aber auch eine immer noch nicht begrenzte Masseneinwanderung, haben in den letzten zwei Jahren zum wirtschaftlichen Ruin vieler klein- und mittelständischer Unternehmen geführt, zu neuen Erkrankungen, zu einer Inflation mit drohender Finanzkrise und zu einer insgesamt bedrohten Mittelklasse. Das Ende Europas ist eingeleitet – so scheint es, die bürgerlichen Rechte und das europäische Bürgertum sind existentiell bedroht.

Von daher ist es nicht verwunderlich, dass sich vor allem konservative Politologen und Gesellschaftswissenschaftler mit bislang als Verschwörungstheorien verpönten Themen ernsthaft auseinandersetzen und, was das eigentlich Interessante ist, auch das Konzept eines anderen Europas, eines neuen Europa-­Bundes aufgreifen.

Der erste Rechtsbruch

Der Niedergang Europas, so halten die Autoren fest, begann mit der „willkommens-kulturellen Öffnung“ der deutschen und europäischen Grenzen. Dies war der erste Rechtsbruch der euro­päischen Nachkriegsgeschichte, dem seither viele weitere folgten. Besonders interessant ist diesbezüglich der Standpunkt des in der linksliberalen Szene umstrittenen ehemaligen Präsidenten der Thüringer Verfassungsschutzbehörde Helmut Roeder, dessen Buch „Corona-Diktatur“ in dieser Ausgabe des Deutschland Journals von Wolfgang Kaufmann besprochen wird.

Hier wird nachgezeichnet, wie sich der durch die Medien immer wieder aufs Neue angefeuerte „Corona-Rausch“ breitmacht, wie das Trommelfeuer der Impfpropaganda seit Monaten auf die Menschen einhämmert und wie diese täglich mit wohl eher unsinnigen Maßnahmen drangsaliert werden. Ziel der Masken, so befürchtet Roeder, sei nicht der Schutz vor Viren, sondern das Tragen eines „Demuts-Lappens“. Und auch die experimentellen Impfungen dienten vielleicht schon der Behandlung von Corona, aber der enorme und nicht gerechtfertigte Druck auf die Bevölkerung, sich unbedingt und alternativlos impfen zu lassen, nutze eher „der Gewinnsucht der Pharmakonzerne“, die zusammen mit den Regierungen ganz bewusst alternative Behandlungsmethoden ausschließen oder sogar verbieten würden. Eines dieser anderen möglichen Heilmittel, so der Autor, sei etwa das Bayer-Präparat Suramin.

Insofern gehe es im Grunde nur darum, über einen Impfpass einen totalen Überwachungsstaat einzuführen. Dies sei das eigentliche Ziel dieses neuen kontrollwütigen Europas. Der Great Reset mit seinem überdimensionalen Ehrgeiz taucht hier im Hintergrund auf, und in der Tat sind sich alle Autoren darin einig: viele Regierungsmitglieder der EU haben einen Bezug zu der Gruppe der „globalen Führer“ des World Economic Forums, dessen Präsident Klaus Schwab vom Transhumanismus und von der Fusion zwischen Menschen und Maschine träumt.

Die Liste der Mitglieder und der WEF-Bewunderer ist lang. Sie reicht vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron über der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Boris Johnson über Angela Merkel, Markus Söder, Annalena Baerbock bis hin zum zurückgetretenen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und der jetzigen österreichischen Verfassungsministerin Karoline Edstadtler. Auch der ungarische Premierminister Viktor Orbán gehört im Grunde in diesen illustren Kreis. Doch irgendwie schert dieser gerne aus dem eigentlichen Programm des „Resets“ aus.

Breitgefächertes Programm

Das Programm dieses Resets selbst sei breit gefächert und „baut auf ein weltumspannendes Netzwerk aus Trägern wirtschaftlicher, kultureller, kommunikativer und politischer Macht“, so auch Reinhard Uhle-Wettler, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr in seinem Artikel „Weltpolitische Verwerfungen“. Die besonderen Kennzeichen dieser neuen Weltordnung: die Abschaffung der Nationalstaaten mit ihren Grenzen, die Abschaffung der in ihnen verankerten Demokratien mit Beseitigung der individuellen Freiheiten und des privaten Eigentums. Die Etablierung einer Weltregierung, bestehend aus einer kleinen Elite und einer Masse an Konsumenten, die alle am Tropf eines Grundeinkommens hängen, weder eine eigene Wohnung noch ein eigenes Telefon besitzen, die sich alles ausleihen müssen und die über ein „soziales Kreditsystem“ je nach Betragen von der Elite bestraft oder belohnt werden können.

Nun hat es in der Menschheitsgeschichte immer wieder größenwahnsinnige Könige, Kaiser und Diktatoren gegeben, die von Weltherrschaft träumten, und es ist tröstlich zu wissen, wie so etwas in der Regel endet, trotzdem sollte man aufpassen, in der Zwischenzeit nicht unter die Räder zu geraten. Was aus den Artikeln im Deutschland Journal klar hervorgeht, ist, dass die besagten Politiker keineswegs irrational handeln, sondern seit der Grenzöffnung 2015 einer ganz präzisen Agenda folgen: Der Agenda 2030 der UNO und des World Economic Forums. In diesem Zusammenhang ist es auch erklärbar, wie sich eine Ursula von der Leyen überhaupt erlauben kann, die Abschaffung des Nürnberger Kodex von 1947 zu verlangen, der den Bürgern aufgrund der Verbrechen der Nationalsozialisten zusichert, dass sie nie wieder ohne ihre eigene Zustimmung zu einer Teilnahme an medizinischen Versuchen gezwungen werden dürfen.

Gesamtpolitisch gesehen, so schreibt der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, Stephan Ehmke, kann man deutlich erkennen, dass „die überstaatlichen Institutionen der EU die nationalen Parlamente entmachtet haben und das Europäische Parlament als solches bereits ohne weiteren politischen Einfluss ist“. Was also tun, um das alte Europa den Klauen der Globalisten zu entreißen?

Hierauf gibt das Deutschland Journal interessante Antworten. Sie sind nicht neu und wollen es auch nicht sein, aber die Planung selbst ist durchaus aktuell und denkbar. Stefan Ehmke spricht von einem neuen Bund der europäischen Nationen und führt den Leser zurück zur ethischen Werteordnung des alten Kontinents.

Macht und Ethik

Über die Philosophie der Antike und die christliche Scholastik des Mittelalters haben sich, so Ehmke, Tugenden herausgebildet, die auch für die staatliche Obrigkeit eine wichtige Rolle spielten und in Zukunft auch wieder spielen sollten. Macht und Ethik sind auf dem europäischen Kontinent seit Jahrhunderten eng verbunden, selbst wenn die tagespolitische Realität diesem Ideal nicht immer entsprach.

„Weisheit (Klugheit), Mäßigkeit, Gerechtigkeit und Tapferkeit galten nicht nur Mönchen und Theologen als absolute Werte, sondern für jeden Menschen und auch für jeden Herrscher. Die kirchliche Lehre, aber auch die staatliche Obrigkeit hatte sich an ihnen zu orientieren“. Sie sind auch die kulturellen Grundlagen für die späteren Grundrechte der modernen staatlichen Ordnung. „In der Bundesrepublik Deutschland sollte es die Grundlage der neuen staatlichen Ordnung (nach 1945) sein. Die Präambel des Grundgesetzes beschwor die Verantwortung vor Gott, der Katalog der Grundrechte atmete den Geist der zehn Gebote, (…) ausgehend von der unverletzlichen Würde des Menschen, die allein auf seiner Gottesebenbildlichkeit als Geschöpf Gottes ruhen konnte.“ Diese christliche Sittlichkeit ist das Fundament, gegenüber dem jedwede Regierung und Rechtsprechung verantwortlich sein sollte.

Anders der Liberalismus, der auf die angelsächsische und französische Aufklärung zurückgehe und dessen Neudefinition von Sittlichkeit jedwede christliche Moral und Ethik von der Warte eines absoluten Individualismus aus relativierte. Das führte zum Bruch mit dem christlichen Wertekanon des Abendlandes, und schon sehr bald sollten daraus politisch extreme oder wirtschaftlich-materialistische Ideologien entstehen, zu denen nach Stefan Ehmke auch die Globalisten gehören. In diesen Ideologien gehorchen Menschen und politische Gruppen nicht mehr einem höheren Wert, sondern nur noch ihren eigenen unmittelbaren Interessen.

Der christliche Wertekanon aber ist eng verbunden mit unserer kulturellen Identität und darüber auch mit unserem Streben, das Leben und Schicksal aus unserem freien Willen heraus zu gestalten. Dies schuf die kulturelle Vielfalt der Völker, und diese Artenvielfalt sei nicht nur bei Tieren zu schützen, sondern auch beim Menschen.

Nun sollte durch die Gründung des EU-Europas das Leben der Völker erleichtert werden, durch die Schaffung eines gemeinsamen Marktes, durch das Aufheben der Zoll- und Handelsschranken und die Öffnung für den Personen- und Warenverkehr. Die Völker sollten in einem gemeinsamen Parlament selbst entscheiden und bei wichtigen Fragen einen Grundkonsens finden. Das alles habe jedoch niemals die Souveränität der einzelnen Nationen in Frage gestellt, so wie dies gerade jetzt von den Globalisten angestrebt wird.

Mit dem Rücken zur Wand

Europa steht zurzeit jedoch mit dem Rücken zur Wand – dank der Globalisten, die im Augenblick die Macht in den Händen halten. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken, so die Autoren des Deutschland Journals, sowohl was die Struktur eines neuen Europas anbelangt, als auch seine Allianzen. Die Grundlagen für ein neues Europa, für einen neuen Europa-Bund seien von daher die freien und souveränen Völker Europas, die Vaterländer oder Nationen, wozu – und das ist in der Tat ein interessanter Aspekt – auch Russland gehöre.

Die jetzige Achse Deutschland-Frankreich, so Ehmke, sollte um Russland als Grundstruktur des neuen Bundes erweitert werden. Jedes Land sollte sein eigenes und ihm entsprechendes Sozialsystem entwickeln und selbst sollen bestimmen, wer in das Land kommen kann, so dass eine weitgehende Homogenität in Traditionen und Rechtsauffassung garantiert bleibe. Auch die Staaten sollen als Rechtspersönlichkeit betrachtet werden, welche zu Moral und Sittlichkeit verpflichtet sind. Der neue Europa-Bund bedarf keiner protzigen und kostspieligen Gebäude, keines eigenen Verwaltungsapparats, keines Parlaments und keiner Kommission. Die Organe des Bundes werden innerstaatlich bestimmt, treffen sich nur bei Bedarf und haben keine supranationalen Kompetenzen, die von Lobbyisten missbraucht werden können. Alle Entscheidungen müssen durch die Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.

Das oberste Organ des neuen europäischen Bundes wäre ein Regierungsrat, der die Kompetenz erhält, Bündnisse mit anderen Ländern zu schließen oder eventuell auch anderen Bündnissen beizutreten. Im Grundlagenvertrag des neuen Europa-Bundes wird es ein Interventionsverbot geben, so dass kein Land mehr dulden muss, dass andere sich in seine inneren Angelegenheiten einmischen, schon gar nicht in politisch-ideologische Belange.

Freie und soziale Marktwirtschaft

Die Wirtschaft des Bundes sollte die freie und soziale Marktwirtschaft bleiben, so Ehmke weiter, deren Ziel es unter anderem sein sollte, globale Großkonzerne und Kartelle in Schranken zu halten. Es sollte jedoch keinen gemeinsamen Haushalt und auch keine gemeinsame Geldpolitik mehr geben, was auch eine gemeinsame Währung grundsätzlich ausschließt. Die Mitgliedstaaten werden dabei selbst entscheiden, inwieweit sie sich an einem Binnenmarkt beteiligen.

Markus Krall plädiert dagegen für eine Zollunion, von der die am Binnenmarkt beteiligten Staaten auf jeden Fall profitieren könnten. Dabei stellen beide Autoren einen Aspekt in den Vordergrund, der von den Globalisten abgelehnt wird: den des privaten Eigentums. Eine Gesellschaft ohne privates Eigentum ist zum Scheitern verurteilt, nicht nur ökonomisch, sondern auch kulturell. „Eines der grundlegendsten Rechte, die mit dem Eigentum verknüpft sind,“ so Markus Krall, „ist das Recht des freien Tausches, der den Menschen als handelndes und damit als freies Wesen bestimmt.“

Der Zusammenbruch des Euro

Wie und wann wäre es möglich, so einen Bund zu gründen? Die Zeit sei gekommen, meint Markus Krall, bereits jetzt daran zu arbeiten. In der Tat knüpfen rechtskonservative Politiker bereits Kontakte zueinander und auch der ungarische Premierminister Viktor Orban und die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen sprechen gerne vom „Europa der Vaterländer“, ein Konzept, das der französische General und Staatspräsident Charles de Gaulle in die Welt setzte. Von daher könnte selbst die Visegrád-Gruppe als EU-interne Bewegung sich diesen Plänen zuwenden. Vielleicht ist es aber auch der Zusammenbruch des Euro, der eine Lawine an Ereignissen in diese Richtung auslösen würde.

Tatsache ist, dass sich in Europa heute zwei starke politische Kräfte gegenüberstehen: Die Globalisten versuchen, über die Corona-Krise und deren totalitären Zwangsmaßnahmen die demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen unserer Gesellschaften einzuschränken, um die Macht und jedweden wirtschaftlichen Zugewinn an sich zu reißen. Auf der anderen Seite stehen die konservativen Kräfte, die sich im Augenblick leider nur halbherzig dazu bereit erklären, die großteils fragwürdigen Zwangs- und Ausgrenzungsmaßnahmen zu beenden, um ihren Völkern wieder das Recht auf Freiheit und Leben zurückzugeben. Von den letzteren fordern die Autoren dieses Journals jedoch konkretes und zielgerichtetes Handeln in genau diese Richtung.