Eine fatale Entwicklung

Heute stellt sich jedoch die Frage, ob diese Vorstellung nicht eine Illusion war. Denn die Entwicklungen, die zu Demokratieverlust und Diktatur führen, sind lange überhaupt nicht erkennbar.

Auf einem sehr schmalen Pfad

Das gilt auch für diese Tage, in denen Politik, Pharmalobby, Polizei, Ärzte, Krankenhäuser und Medien alles in Bewegung setzen, um der aktuellen Covid-19-Pandemie Herr zu werden. Und bevor wir es überhaupt bemerkten, befinden wir uns gerade auf einem sehr schmalen Pfad übrig gebliebener Willens- und Redefreiheit. Von daher fragt man sich, wer legt eigentlich fest, was legal ist und was nicht?

Seit 1945 tun dies die Verfassungen, sowie jene Gesetze, die in den Parlamenten verabschiedet und von den Medien kommentiert werden. Doch dieses Verhältnis ist seit einem Jahr gestört. In Deutschland wurde im Rahmen der um sich greifenden Pandemie die Machtbefugnisse des Parlaments einfach mal kurz auf den Gesundheitsminister übertragen, und in anderen Ländern, wie auch in Ungarn, entscheiden Sonderkommissionen über das, was die Bürger zu ihrem eigenen Wohl zu befolgen haben. Und so setzt eine Dynamik ein, die in diesen Tagen langsam aber sicher die Fratze einer Diktatur annimmt.

Sanitäre Diktatur nennen kritische Stimmen in Frankreich, was sich zurzeit in den Medien und in der Politik aller europäischen Länder abspielt, da hier auf die eine oder andere Weise die Grundrechte der Menschen massiv eingeschränkt werden und diese darüber hinaus zu Handlungen gezwungen werden sollen, die sogar ihr leibliches Wohl gefährden können. Die Deutungshoheit einiger weniger macht sich breit, stempelt abweichende Meinungen mit der Worthülse „fake“ als Lüge ab oder schaltet diese sogar gleich ganz aus.

Verhältnismäßigkeit weit überschritten

Einsames Sitzen auf einer Parkbank ist in einigen Bundesländern in Deutschland verboten, ein Picknick mit Familie im Freien wird auch in Frankreich mit 250 Euro Strafe geahndet. In Ungarn werden Krankenschwestern, das heißt junge Mütter, unter massiven Drohungen gezwungen, sich der neuesten RNA Impfung zu unterziehen, obwohl diese noch in der experimentellen Phase ist. Kritik und Hinterfragen eben dieser experimentellen Impfung werden auf YouTube und Facebook einfach gelöscht und in den Mainstream-Medien gar nicht erst besprochen.

Hochkompetente kritische Wissenschaftler dagegen, wie der französische Nobelpreisträger und Virologe Luc Montagnier, die vor den Nebenwirkungen solcher Impfungen warnen, werden als „senil“ und „versponnen“ diskreditiert, kritischen Ärzten droht man sogar, ihnen ihre Zulassungen zu entziehen. Dem einzelnen Bürger, der sich nicht impfen lassen will, droht man wiederum mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft. Eine neue Impfapartheit winkt in Form eines „grünen Passes“.

Hier wird jedwede politische Verhältnismäßigkeit weit überschritten, und aus diesem Grund machen sich Rechtswissenschaftler, Politikwissenschaftler und Psychologen auch große Sorgen. So etwa Gerhard Strate, Rechtsanwalt und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer. Er meinte in einem Interview, der Rechtsstaat lebe von seinen Grundrechten, und betonte: „Bleiben die jetzigen Einschränkungen für lange Zeit erhalten, sind wir mit dem Rechtsstaat am Ende.“

Es geht bei all diesen Konflikten, die hier zwischen der Politik, den einzelnen Interessengruppen und der Bevölkerung entstehen, nicht mehr um Sachfragen, wie etwa um eine kompetente Diskussion unterschiedlicher Sachverständigengremien über verschiedene Behandlungs- und Impfmöglichkeiten, die das gefährliche Virus einschränken und die Menschen schützen könnten. Hier geht es ausschließlich darum, Menschen mit Gewalt zu zwingen, nur einen einzigen Weg als den wahren anzuerkennen.

Wie kommt es aber so plötzlich zu einem solchen massiven Verlust an Rechtsstaatlichkeit? War so etwas vorherzusehen, haben wir da irgendeine Entwicklung zuvor verpasst?

Interessenkonflikte

Ja, das haben wir. Es reicht beispielsweise, einen Blick auf die Webseite Abgeordnetenwatch.de zu werfen, um gewahr zu werden, dass mittlerweile beinahe jeder dritte deutsche Abgeordnete weiteren lukrativen Nebentätigkeiten im Bankwesen, bei einer Versicherung oder in anderen Zweigen der Privatindustrien nachgehen darf, ohne diese bekannt geben zu müssen. Das führt notgedrungen zu Interessenkonflikten zwischen dem Wohl der Gesellschaft und den Interessen der jeweiligen Firmen.

Allein in der EU-Verwaltung untersucht die Kommission jährlich rund 700 solcher Verhältnisse – ohne nennenswerte Konsequenzen. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass sich Interessenverbände, zu denen auch die Pharmaindustrie zählt, über gut bezahlte Posten in die Politik einkaufen und darüber dann auch die Medien beeinflussen. Und das nicht erst seit gestern.

Es war wohl um die Jahrtausendwende herum, als der aufmerksame deutsche Bürger in Deutschland zum ersten Mal wirklich wahrnehmen konnte, wie sehr Medien, Konzerne und Politik auf wundersame Weise einer Meinung waren. Damals ging es um die Riester-Rente. Die Politiker und die Medien, wie der linksliberale Spiegel und auch die konservative Bild-Zeitung, zogen gemeinsam an einem Strang.

Die Deutschen sterben aus, hieß es, die Alten kassieren und die Jungen zahlen nur drauf. Wochenlang thematisierte die gesamte deutsche Öffentlichkeit Demographie und Altersvorsorge. Niemand stellte kritische Fragen, niemand deutete an, dass die Bevölkerungszahl im wiedervereinten Deutschland bis 2002 von rund 70 Millionen auf 82 Millionen gestiegen war, niemand versuchte zu sehen, dass man nach der Belastung von zwei Weltkriegen in den sechziger und siebziger Jahren auch eine Lösung für die Rentenfrage gefunden hatte. Stattdessen wurden die Bürger im Unisono aufgefordert, private Rentenversicherungen abzuschließen, und schon rannten die Massen zu den privaten Rentenkassen, und die kassierten.

„Die Guten“ und „die Bösen“

2015 dann die große Willkommenskultur, wieder unter dem Zeichen von Demographie und Rentenfrage. Wieder startete eine lange anhaltende Propa­ganda. „Die Guten“ waren fortan die, die alle Flüchtlinge, also alle Schutzsuchenden mit offenen Armen aufnahmen. „Die Bösen“ waren jene, die Fragen stellten zu möglichen kulturellen Konflikten, zur Integration und zu den weiter sinkenden Dumpinglöhnen.

Und während damals die politische Propaganda über die Medien verlauten ließ, dass der Sozialstaat von den Neuzuwanderern profitieren wird, fragen sich heute viele, wer eigentlich von dieser Migration tatsächlich profitiert hat. Sicherlich gehört die private Wirtschaft dazu, da sie unqualifizierte Arbeiter zu viel geringeren Löhnen einstellen konnte, und auch der gesamte deutsche Pflegebereich, die sogenannte Care-Migration für Alte und Kranke. Doch die Kosten für die Integration, wie auch für die Rückführung von Migranten bleiben enorm hoch, und über den Nutzen all dessen wird mittlerweile einfach nicht mehr gesprochen.

In den Jahren nach 2015 bildete sich in beiden Teilen Europas ein Gut-und Böse-Profil aus, ein doppelt geschürtes Denkpaket, dem man seither entweder nur ganz oder gar nicht angehören kann. Die Bösen der westeuropäischen Länder sind darin die „rechten“ Nationalstaaten, die egoistischen Länder Mittelosteuropas, allen voran Ungarn und Polen, und die Guten sind sie selbst, die großzügigen, „liberalen“ und aufnahmebereiten westeuropäischen Staaten, gerade so, als wäre das alte Klischee vom bösen Osten vor dem Fall der Mauer wieder zu neuem Leben erweckt worden.

Ausgrenzung von Andersdenkenden

Doch aufgepasst: Hier darf nicht das Geringste in Frage gestellt werden. Wer also ein guter Liberaler sein will, darf nicht über importierten Terror sprechen, er muss für offene Grenzen sein, sowie für Maßnahmen gegen den Klimawandel, für Multikulti und Genderabschaffung. Das Böse in den Augen dieser Ideologen ist darum automatisch alles „Rechte“, wobei nicht mehr zwischen konservativ und rechtsextrem unterschieden wird. Der Böse ist ein Nationalist, ein Rassist, der unsozial denkt, spießig traditionell und ein egoistischer Weißer ist.

Doch auch der konservative Mittelosteuropäer hat sein Bild vom schwarzen Mann. Dieser sieht das Böse im liberalen Westen, wo die klassische Familienstruktur zerstört wird, unkontrolliert Menschenfluten und Terroristen reingelassen werden, wo es keine Identität mehr gibt und die moderne Techno-Konsumwelt alles bestimmt.

Diese beiden Denkpakete haben in den letzten fünf Jahren stark an Profil gewonnen und unsere Gesellschaften regelrecht gespalten. Freunde und Familien vermeiden seither bestimmte Themen oder gehen im Streit auseinander. In den Büros und an den Bildungsanstalten wird nicht mehr diskutiert, schon gar nicht über Politik, denn das ist anrüchig geworden. Einen vernünftigen intellektuellen Austausch und das Abwägen von Argumenten gibt es somit so gut wie nicht mehr, dagegen aber ein mit Gefühlen aufgeladenes Durchdrücken von Ideologien und die Ausgrenzung von Andersdenkenden.

Impfkritiker werden zu Oppositionellen

In diese Stimmung fällt 2020 die Covid-19-Pandemie und erhält durch dieses ideologisch aufgeladene Umfeld eine ganz andere Dynamik als noch die Schweinegrippe, die acht Jahre zuvor verhältnismäßig schnell im Sand verlief. Mit dem Denken in Entweder-oder-Kategorien ist es zu erklären, dass Impfkritiker in Deutschland und Frankreich automatisch zum rechten Lager zählen, in Ungarn aber zum linken Lager, unabhängig davon, ob sie das auch tatsächlich sind. Indem Impfkritiker die Maßnahmen der jeweiligen offiziellen Politik in Frage stellen, werden sie automatisch zum Teil der Opposition.

Aus diesem Grund wird mit Impfkritikern grundsätzlich nicht debattiert. Zurzeit entscheiden nur Pharmakonzerne und Politiker über das wirtschaftliche und leibliche Wohl der Bürger. Dabei wird noch nicht einmal richtig aufgepasst, was der eine dem anderen sagt.

Die Pharmaindustrie erklärt offen, dass weder nach der ersten Impfung noch nach der zweiten der Ansteckungsschutz gewährleistet ist. Das scheint nicht bis an die Ohren der Medien und der Politiker zu dringen, die weiter laut von „Verantwortung“ gegenüber den Mitmenschen reden, die mit Impfpflicht, sprich mit Impfzwang drohen und ein Massensterben beschwören, wobei sie sich auf PCR-Tests berufen, deren Aussagekraft mittlerweile selbst von Fachleuten angezweifelt wird.

Fragwürdige Impfresultate

Derweil sterben alte und ältere Menschen, die diese Impfungen nicht vertragen, es gab Tote in Norwegen, Österreich und Israel, weil ja noch nicht einmal wissenschaftlich geklärt ist, was eine solche RNA-Impfung eigentlich auslöst und wie oft sie zu überschießenden Autoimmunreaktionen führen kann. Es gibt Opfer, die Schüttellähmungen entwickeln. Und natürlich gibt es immer mehr Menschen, die in wirtschaftliche Not geraten, weil ihnen durch die vielen Lockdowns die Lebensgrundlage entzogen wurde.

Das Leiden der Menschen interessiert die Verantwortlichen jedoch nicht, sie sind dem gegenüber blind. Stattdessen muss man in der Presseerklärung von Pfizer/BioNTech lesen, dass die Zahl der Toten in den Altenheimen in Norwegen die vom Forschungsinstitut erwarteten Todesfälle nicht überschreitet. Solche Zeilen lassen seltsamerweise niemanden aufhorchen, denn die meisten nehmen die Ungeheuerlichkeit dieser Aussage wohl gar nicht mehr wahr. Mit wie vielen Toten rechnen denn die Pharmakonzerne? Darf man das freundlicherweise vielleicht vorher wissen?

Man ist fassungslos, wenn man dieses insgesamt chaotische und unausgegorene Treiben beobachtet. In unseren Demokratien, ganz gleich ob im Westen oder Osten, gilt eigentlich immer noch der Nürnberger Kodex aus dem Jahr 1947, der jedem Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit zugesteht. Da gibt es die Verfassungen und die ärztlichen Berufsordnungen, die sich in ihrem Wesen in allen europäischen Ländern gleichen und gesetzlich regeln, dass Impfungen und Medikamente einem wissenschaftlich nachgewiesenen Sicherheitsstandard entsprechen müssen, bevor sie überhaupt zur Behandlung von einer größeren Anzahl von Menschen eingesetzt werden dürfen.

Langjährige klinische Studien sind ein wichtiger Bestandteil davon. Diese werden jetzt aber einfach kurz mal übersprungen – unter dem Vorwand des Notstands und ohne zu bedenken, dass unsichere Impfungen, die noch nicht einmal über behördliche Zulassungen verfügen, mindestens ebenso gefährlich sein können, wie die Krankheit selbst. Doch so etwas wie Vernunft scheint es nicht mehr zu geben. Entweder sind alle blind vor Angst oder aber die Pharmalobby hat ihre Abgeordneten gut instruiert.

Debattenkultur ist eines aufgeklärten Europas unwürdig

Wie auch immer dies weitergehen mag, eines steht schon jetzt fest: Was sich hier vor unseren Augen abspielt, ist eines aufgeklärten Europas unwürdig, denn es bricht mit allem, was die bürgerlichen Gesellschaften seit der Französischen Revolution und nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben.

Wenn diesem Treiben nicht bald Einhalt geboten wird und es einfach so weitergeht, zwischen Halbwissen, fahrlässigen Presseerklärungen, Propaganda, inhumanen Zwangsmaßnahmen, ohne angemessene demokratische und parlamentarische Debatten über das Für oder Wider bestimmter Vorgaben, und ohne den Respekt gegenüber den eigenen Gesetzen, dann sehen wir politisch sehr instabilen Zeiten entgegen.