François-Xavier Bellamy (l. im Gespräch mit Premier Viktor Orbán und Fidesz-Vize-Chefin Katalin Novák) wurde 1985 in Paris geboren. Er ist französischer Philosophieprofessor, Essayist und Politiker. Stellvertretender Bürgermeister von Versailles von 2008 bis 2019, führte er bei den Europawahlen 2019 die Liste der Republikaner (LR) in Frankreich an. Seitdem ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. In seinem Essay, „Les Déshérités“, die „Enterbten“ von 2014, führt er die Krise der Kultur und das Scheitern des französischen Bildungswesens auf den mangelnden Willen zurück, das kulturelle Erbe weiterzugeben. (Foto: Ministerpräsidentenamt/ Benkő Vivien Cher)

„Europe uncensored“: Online-Konferenz über die Zukunft Europas

Das Ende vom Ende der Geschichte

Am Mittwoch vergangener Woche fand eine von der „Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn“ organisierte Konferenz über Europa und die Zeit nach der Corona-Krise statt. Dazu eingeladen waren der Präsident Serbiens, Aleksandar Vučić, sowie die Ministerpräsidenten Sloweniens und Ungarns, Janez Janša und Viktor Orbán. Moderiert wurde die Konferenz von dem französischen Philosophen und Europaabgeordneten François-Xavier Bellamy.

Besonderes Augenmerk lag auf den Bruchlinien innerhalb Europas, der Suche nach einem neuen Machtgleichgewicht nach dem Brexit, der Rolle Mitteleuropas und der Zukunft der Christdemokratie angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahren durch den Kulturmarxismus.

Vertrauensverlust und Identitätskrise

„Gegenwärtige Diskussionen über Europa drehen sich vorrangig um ökonomische und rechtliche Angelegenheiten, beziehungsweise um die Frage, wie Einwanderer innerhalb der EU verteilt werden sollten. Vergessen wird dabei die Tatsache, dass der Brexit und der immer weiter anwachsende Euroskeptizismus Symptome dafür sind, dass EU-Bürger ihr Vertrauen in die europäischen Institutionen und das europäische Projekt als Ganzes verlieren“, schreibt der Politiker und Pastor der reformierten Kirche, Zoltán Balog, in seinem auf der Webseite der Konferenz veröffentlichten Vorwort.

Europa befinde sich heute in einer Identitätskrise, es verliere zusehends seine Orientierung. In dieser Situation müsse man den eigenen Standpunkt ebenso klar definieren, wie die Ziele und Methoden zur Gestaltung des künftigen Europas. Dabei sollten wir uns auch nicht scheuen, Themen anzusprechen, „die in den von linken Vorstellungen dominierten Mainstreammedien keine große Beliebtheit genießen“. Balog weiter: „Wir wollen unsere jüdisch-christlichen Traditionen, unser christlich-demokratisches Erbe, unsere Kultur und unsere regionalen und nationalen Identitäten bewahren“. In diesem Rahmen „benötigten wir eine offene und ehrliche Diskussion über unsere zentralen Werte“, betont er – und zwar „ohne politische Korrektheit, ohne Tabus sowie ganz und gar unzensiert“.

Konfrontation mit eigener Verletzlichkeit

„Lange Zeit glaubten die Europäer und die westliche Welt an das Ende der Geschichte“, begann Francois-Xavier Bellamy seine Einführung. Die Europäer glaubten, dass Liberalismus und Globalisierung die finalen Kulminationspunkte einer von Krisen geprägten Entwicklung werden würden. Die Politik selbst würde ein Ende finden und durch technische Lösungen, durch effizientes Management nach ökonomischen Kriterien ersetzt werden. Es bliebe nichts mehr übrig, alles habe in etwas Neues verwandelt zu werden. Die Natur des Menschen selbst müsse ausgewechselt werden zugunsten eines letztlich „kalten Fortschritts“, dessen Richtung von unpersönlichen Experten vorgegeben würde, beschrieb der Franzose eindringlich die aus dem liberalen Zeitalter resultierenden Tendenzen. Gesellschaften würden nicht mehr aus Bürgern bestehen, sondern lediglich aus Konsumenten.

Alles, was ein solches von höheren geistigen Werten entleertes Leben transzendieren könnte, „wurde als eine potenzielle Gefahr angeprangert“. So galt auch Religion als ein „bizarres Überbleibsel der alten Welt“. „Zu einem Volk zu gehören, würde allzu viele unbequeme Beziehungen mit sich bringen, vielleicht sogar einen doch sehr störenden Sinn für persönliche Verantwortung“, so Bellamy. „Das Wort ‚Nation‘ schien geradezu gefährlich.“ Die Idee eines Gemeinwohls wirkte schließlich geradezu abstoßend in ihrer Absurdität. So sollte es auch keine Regeln mehr geben, die globale Märkte daran hindern könnten, das menschliche Leben „komplett aufzusaugen“, die Migrationsbewegungen, „berufen, unser gemeinsamer Erlebnishorizont zu werden“, durften fortan auf keinerlei Grenzen mehr stoßen.

In diesem Moment sah alles danach aus, als ob die Europäische Union ein Synonym dieses viel gepriesenen „Endes der Geschichte“ sein werde: endlich Frieden unter den Nationen, die sich über Jahrhunderte bekriegt hatten, ein gemeinsamer Markt, ein Happy End.

Im Jahre 2020 jedoch werden wir Zeugen „des Endes des Endes der Geschichte“, stellte Bellamy fest. Das neue Jahrtausend begann mit einem terroristischen Angriff, wenig später wurde offensichtlich, wie wichtig die einzelnen Staaten waren, als das Weltfinanzsystem kollabierte, wie zuvor das World Trade Center. Dieses Jahr erinnerte uns eine Pandemie daran, dass die archaischen Ängste der Vergangenheit noch weiter fortdauern. „All unsere Technologie kann nicht verhindern, dass wir mit unserer eigenen Verletzlichkeit konfrontiert werden“, stellte der Franzose fest.

Rückkehr zu den gemeinsamen Wurzeln

„Diese Krise bringt die Rückkehr der Politik“, so Bellamy, die Rückkehr politischer Entscheidungen. Europa werde möglicherweise zu seiner wahren Bestimmung zurückfinden, die in keiner Weise auf die Bedürfnisse eines gemeinsamen Marktes reduziert werden könne. „Was uns in Wahrheit vereint, ist die komplette Geschichte einer Zivilisation“, betonte der Philosoph. „Europa ist keine internationale Organisation. Was uns vereint, das sind unsere gemeinsamen Wurzeln. Es liegt auf der Hand, dass Ost-, Mittel- und Westeuropa ein gemeinsames Erbe teilen, das auf das Treffen von Athen, Rom und Jerusalem zurückgeht. Unsere griechisch-römischen Wurzeln haben gemeinsam mit unserer judeo-christlichen Prägung unsere Länder zu dem gemacht, was sie heute sind.“

„Sind wir nun bereit, den Wert dieses Erbes anzuerkennen?“ – fragte Bellamy. „Sind wir bereit, dieses Erbe an die kommende Generation weiterzugeben? Wir können unseren Weg wiederfinden, indem wir uns auf uns selbst besinnen, indem wir die Verantwortung für unsere Völker ergreifen und unseren Bürgern die Möglichkeit zurückgeben, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden: Respekt gegenüber der Demokratie und den Mitgliedsstaaten, Respekt gegenüber dem Prinzip der Subsidiarität, die von Anfang an im Zentrum der europäischen Einigung hätte stehen sollen; Dankbarkeit für unser gemeinsames Kulturerbe.“

Diese Besinnung auf uns selbst, so Bellamy, beinhalte, dass wir in unseren Herzen ebenso wie in unseren Institutionen diese unbedingte Leidenschaft für die Freiheit bewahren. Kein Land könne wahrlich demokratisch, wahrlich europäisch sein, wenn es gleichzeitig den Sinn für den absoluten Respekt für das menschliche Bewusstsein verlieren würde. Niemand kann das europäische Kultur­erbe verteidigen, der sich nicht gleichzeitig auch für die Freiheit des Individuums einsetzt. Als Europäer wissen wir, dass es zwischen diesen beiden nicht den geringsten Widerspruch geben könne. Dazu gehöre unausweichlich auch die Notwendigkeit, miteinander zu diskutieren.

Freundschaftlich verbundene „Freiheitskämpfer“

Der Austausch des Franzosen mit den drei Staatsmännern fand in einer fast schon herzlich zu nennenden Atmosphäre, entspannt und ohne Krawatten, statt. Aleksandar Vucic, Janez Janša und Viktor Orbán gaben sich leger, als säßen sie völlig unbehelligt nach einem langen Arbeitstag beieinander, um miteinander über die gegenwärtige Lage zu plaudern. Tatsächlich schien die drei von Bellamy als „Freiheitskämpfer“ titulierten Staatsmänner eine freundschaftliche Vertrautheit zu verbinden, eine Freundschaft, die weit in die Vergangenheit zurückreicht – hatten sie doch alle drei bereits die politische Bühne betreten, als das sowjetische Terrorregime in sich zusammenbrach.

„Es ist eine Ehre, vor guten Patrioten zu sprechen“, sagte in diesem Zusammenhang Viktor Orbán. „Wir kämpfen für Freiheit und Souveränität. Die Erfahrung, die wir als Freiheitskämpfer gemacht haben, ist heutzutage außerordentlich selten“, unterstrich der ungarische Ministerpräsident.

„Ein Desaster!“

So entspannt die Teilnehmer vordergründig schienen, so ernsthaft waren dann die verschiedenen Themen, über die sie anschließend sprechen sollten. Präsident Vucic war sich mit Ministerpräsident Janez Janša darin einig, dass man das Corona-Virus ohne Impfstoff nicht besiegen könne. Bis dahin, so Janša, werde man wohl europaweit auf eine Corona-Warn-App zurückgreifen müssen. Generell habe die Krise jedoch allen vor Augen geführt, „wie verletzlich Europa ist“, stellte Vucic fest, demzufolge der Kontinent „vor den schwierigsten Zeiten“ stehe.

Vor der Krise habe die serbische Wirtschaft gemeinsam mit der ungarischen die höchsten Wachstumsraten innerhalb Europas verzeichnet. Ursprünglich habe man für dieses Jahr mit einem Wachstum von 5,2 Prozent gerechnet. Dies wären mit Ungarn gemeinsam die höchsten Wachstumsraten in Europa gewesen. Statt­dessen gehe man nun von 0 bis bis 0,5 Prozent aus. Bezüglich der ökonomischen Situation in Frankreich, Italien, Kroatien und sogar Deutschland – alles Länder, mit denen die serbische Wirtschaft besonders verbunden ist, müsse man sich sogar auf einen Rückgang auf bis zu minus 7, 8 oder gar 11 Prozent gefasst machen. „Ein Desaster!“, so der serbische Präsident.

Entspannte Präsidenten: Janez Janša (Slowenien, oben), Aleksandar Vucic (Serbien, unten) und Viktor Orbán. (Foto: Facebook)

Um dem entgegenzusteuern müsse man unbedingt die jeweiligen Wirtschaften beschützen – eine Aufgabe, die vorrangig wohl den Mitte-Rechts-Parteien zukomme. Dabei müsse man besonders den „kleinen und mittleren Unternehmen“ Unterstützung gewähren; schließlich seien sie es, „die unsere Länder ernähren“. „Wenn uns das nicht gelingt“, betonte Vucic, riskiere man das Wirtschaftsleben nachhaltig zu ruinieren.

Nichts als ein schönes Wort: Solidarität

Anschließend kam Präsident Vucic auf den Beginn der Corona-Krise zu sprechen: „Am Anfang der Krise traf die Europäische Union plötzlich die Entscheidung, den Export medizinischer Ausrüstung in die westlichen Balkanländer zu verbieten. Wir waren sehr in Sorge, nichts war unter Kontrolle“, erinnert sich Vucic. Nicht einmal mehr Ventilatoren konnten in Deutschland, Italien oder anderen EU-Ländern gekauft werden. „Da wir nicht zur Europäischen Union gehören, hatten wir nicht das Recht, solche Produkte zu kaufen, wir hatten nicht das Recht, unsere Bürger zu schützen“, erklärte er nicht ohne Bitternis. „Und auch wenn diese Entscheidung nur für zwei bis drei Tage galt, so wurde doch offensichtlich, dass „Solidarität“ nichts ist, als ein schönes Wort.“

In diesem Kontext sei er sehr dankbar für die Hilfe aus China gewesen, letztlich sei es darum gegangen, die eigenen Leute zu retten. Daraufhin sei er zum „Objekt der schlimmsten vorstellbaren Angriffe seitens der so genannten liberalen Medien“ geworden. Er habe, so die westliche Presse, „Europa verraten“. Dabei muss man sich doch fragen, was der serbische Präsident in dieser verzweifelten Lage hätte tun sollen, wenn man ihm nicht einmal gestattete, lebensnotwendige Güter in der EU zu beziehen.

Serbien auf dem Weg in die EU

Was man unter den Europäern benötige, so Vucic, das sei vor allem „gegenseitiger Respekt und eine auf Wahrheitstreue und Wohlwollen beruhende Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern“, sagte er. Insbesondere solle man die jeweiligen Unterschiede respektieren. Diese dürften nicht als Problem betrachtet werden, ganz im Gegenteil solle man sich der Unterschiede erfreuen und sie noch weiter fördern.

Jedenfalls bleibe der EU-Beitritt das „strategische Ziel Serbiens“. Dabei betonte er, dass Serbien nicht nur die EU brauche, sondern die EU umgekehrt auch die Länder vom Westbalkan. In diesem Zusammenhang meinte Vucic, dass die Europäische Union nicht nur der „beste Ort in der Welt in Bezug auf den Lebensstandard sein sollte“, er wünschte sich auch für die EU, sie möge eine sehr viel größere Rolle auf der politischen Bühne spielen. Dabei wäre es an der Zeit, dass man die mit dem Brexit einhergehenden Änderungen besser verstehe. Unter anderem plädierte Vucic dafür, dass man in Bezug auf Sicherheitsfragen sehr viel stärker auf europäischer Ebene zusammenarbeiten solle. Serbien wolle einem starken Europa beitreten, das über eine „schlagkräftige Armee“ verfüge.

Auf der Suche nach einem neuen Mächtegleichgewicht

„Ich denke nach wie vor, dass die Angelegenheit, die den größten Einfluss auf die EU haben wird, der Brexit sein wird“, unterstrich Janez Janša, Ministerpräsident Sloweniens. Während der ursprüngliche Beweggrund für die Gründung der EU „die Schaffung eines solchen Mächtegleichgewichts auf dem Kontinent war“, sei dieses Gleichgewicht durch den Brexit nun erheblich ins Wanken geraten.

„Vor 30 Jahren war die deutsch-französische Zusammenarbeit der Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa. Großbritannien vertrat unterdessen die Idee eines Europas der Nationen“, erklärte Viktor Orbán. Diese Konstellation sorgte für ein spezifisches Mächtegleichgewicht. Dies sei auch noch zur Zeit der EU-Osterweiterung der Fall gewesen, „als der europäische Kontinent wiedervereinigt wurde“.

Heute jedoch bemühe sich Frankreich um den Erhalt der eigenen Wettbewerbsfähigkeit. „Großbritannien“, so Orbán, „hat die EU verlassen und Deutschland ist wieder einmal der starke Mann in Europa.“ Somit hat sich in der Tat das Mächtegleichgewicht der Nationen in Europa dramatisch verändert. Was auch immer geschieht, alle würden nun von den Deutschen die Rettung Europas erwarten. Diese neue Konstellation sollte man immer vor Augen haben, wenn man über die Zukunft Europas spreche.

Aus diesem Grunde sei es auch nicht an der Zeit, meinte Janša, „über neue Institutionen zu debattieren“. Jetzt müsse Europa erst einmal stabilisiert werden. Die einzige strategische Antwort auf den Brexit sei, die EU auf den Westbalkan zu erweitern. „Ohne Serbien als Mitglied der EU“, so Orbán, „kann die Sicherheit auf dem Kontinent nicht garantiert werden.“ Man könne sich glücklich schätzen, dass mit Aleksandar Vucic ein politischer Führer an der Spitze Serbiens stehe, der ein guter Partner sein könnte, um die Sicherheitsarchitektur der EU zu vervollständigen. Noch nie habe es zwischen Ungarn und Serbien so gute Beziehungen gegeben wie derzeitig.

Kulturmarxismus als zivilisatorische Gefahr

Europa befinde sich infolge sinkender Reproduktionsraten, Verteidigungsausgaben und eines schrumpfenden Gewichts in der Weltwirtschaft auf dem „Rückzug“, betonte Orbán. Auch Janša meinte, wenn es keine Bevölkerung gebe, welche die europäischen kulturellen Werte bewahre, sei alles verloren. „Einige politische Kräfte kritisieren die Familie und die Nation“, unterstrich der slowenische Ministerpräsident.

In diesem Zusammenhang sprach Janša explizit vom „Kulturmarxismus“ als der maßgeblichen ideologischen Gefahr für die Europäische Union. Er sehe klar die „Formel“, wie sie auch im Kommunistischen Manifest stehe: um eine neue Welt zu kreieren, müsse man die Nationen ebenso zerlegen wie die Familie, Privatbesitz, Privatschulen und Religion. Das sei genau das, was zurzeit vor sich gehe. Es fege eine „massive Offensive“ durch Universitäten, Massenmedien, die Kulturindustrie, multinationale Institutionen und diverse Parteien. „Jeder, der die Geschichte kennt“, so Janša, könne klar erkennen, „wohin die Reise geht.“

Leider sei die Front gegen diese Offensive unkoordiniert. Jeder, der sich ihr entgegenstellt, werde als Faschist oder doch zumindest als Populist beschimpft und schwer angegriffen. Gegen diese Angriffe sei jedoch ein einheitlicheres Auftreten vonnöten. Es gehe um nichts Geringeres als um „die westliche Zivilisation“.

Eine neue Strategie für Europa

In Bezug auf die Debattenkultur in Europa gebe es Viktor Orbán zufolge zwei Konzeptionen: die liberale, linke, Massenmigration und Multikulturalismus befürwortende, und die andere Seite, welche die christliche Kultur bewahren wolle und sich für Familien und die nationale Identität engagiere. In Anbetracht dessen gebe es nur einen Weg, die Europäische Union über die Krise hinaus zu retten: Wenn der Westen endlich damit aufhöre, den Mitteleuropäern vorzuschreiben, wie sie zu leben hätten. Auch Aleksandar Vucic verlangte, dass die Entscheidungen anderer Nationen geachtet werden müssten. Es dürften nicht jene kritisiert werden, die anders denken und anders leben wollen.

„Der Erfolg der EU hängt derzeit auch davon ab, welche Antworten sie auf den Brexit und die Effekte der Corona-Pandemie auf die Wirtschaft findet“, stellte Vucic fest. Deswegen seien unzensierte Gespräche wie diese Konferenz so wichtig. Europa müsse offen darüber reden, welche Maßnahmen greifen und welche nicht, sagte der serbische Präsident.

„Die EU benötigt eine fokussierte Strategie: die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftsleistung ist die tatsächliche Herausforderung“, sagte Orbán. In Zeiten der Krise habe die EU immer taktiert, reaktive Antworten gegeben, demgegenüber bedürfe es proaktiver, strategischer Antworten. Orbán hoffe, dass die EVP der Motor der neuen europäischen Strategie sein werde.

Die Aussagen der drei Staatsmänner lassen vermuten, dass eine der maßgeblichen Strategien auf die Integration des Westbalkans in die EU hinausläuft. Gleichzeitig forderten die Mitteleuropäer, während sie an den ursprünglich christlich-demokratischen Werten der Europäischen Union festhalten, von den Westeuropäern sehr viel mehr Respekt ein. Sie ließen durchblicken, dass man nur dann gewillt sei, auch in Zukunft den Weg gemeinsam weiterzugehen, wenn der Westen davon absehe, seine kulturmarxistischen Experimente allen EU-Mitgliedern aufzwingen zu wollen.

Respektvoller Umgang und unzensierter Diskurs

Auch Francois-Xavier Bellamy betonte abschließend nach den drei Vorträgen der Staatsmänner, dass die Europäische Union nur unter der Voraussetzung eine Zukunft haben werde, wenn man respektvoll miteinander umgehe und einen offenen, unzensierten Diskurs über sämtliche Themen führe.

Am Ende hätte man sich vielleicht noch gewünscht, dass die Teilnehmer noch einmal direkt miteinander sprechen und die eine oder andere Frage beantworten. Davon abgesehen kann die erste Online-Konferenz mit dem Titel „Europa unzensiert“ als gelungen betrachtet werden. Man darf gespannt sein, welche Gäste die „Stiftung für ein Bürgerliches Ungarn“ bei der nächsten Konferenz einladen wird, um wieder „ganz und gar unzensiert“ über die Zukunft Europas zu sprechen.

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