Chinesische Planspiele

Während die Free Market Road Show ursprünglich als das „größte libertäre Event der Welt“ geplant war, bei der die Veranstalter von April bis Juni über 30 Hauptstädte bereisen wollten – von Skandinavien bis zum Balkan, vom Atlantik bis zum Schwarzen Meer –, wurde die „Show“ kurzerhand ins Internet verlegt. An die 70 „Gäste“ hatten pünktlich um 15 Uhr auf einen Link geklickt, den sie per E-Mail mit der Einladung zum Event zugeschickt bekommen hatten.

Thinktanks im virtuellen Raum

Das Webinar wurde gemeinsam von der Free Market Road Show und der European Resource Bank organisiert. Die European Resource Bank ist nach eigenem Verständnis „die größte jährliche Konferenz von Thinktanks“, die Vertreter von Dutzenden europäischer Denkfabriken, Wissenschaftlern, Politik­experten und gewählten Beamten versammeln, die „an der Debatte über Strategien und Probleme der europäischen Volkswirtschaften und der Zukunft der individuellen Freiheit in Europa interessiert sind.“ Dazu gehören unter anderem das Hayek Institut aus Wien, die Friedrich-Naumann-Stiftung aus Berlin, das International Policy Network aus London, aber auch US-amerikanische Organisationen wie die Atlas Economic Research Foundation und die Heritage Foundation aus Washington.

Wer bisher daran gewöhnt war, sich an die jeweiligen Veranstaltungsorte zu begeben, wo er die Vortragenden in Fleisch und Blut erleben konnte, durfte es sich nun zuhause gemütlich machen. Man öffnete einfach sein E-Mail-Programm, klickte auf den dafür vorgesehenen Link und befand sich wenige Sekunden später – jenseits aller geschlossenen Grenzen und Sperrzonen – gemeinsam mit den anderen „Gästen“ im von der Plattform Zoom bereitgestellten virtuellen Raum.

Eine einseitige Beziehung zu China

Nach anfänglichen Schwierigkeiten mit der Technik erschien auf dem Monitor das freundliche Gesicht des Moderators Prof. Pietro Paganini, Professor an der Temple University of Philadelphia und Präsident des in Mailand und Rom beheimateten Thinktanks Competere – Policies for Sustainable Development. Offensichtlich konnte er sehen, dass an die 70 Teilnehmer „anwesend“ waren. Als er fragte, ob ihn auch „irgendjemand hören kann“, konnte man einfach auf eine kleine Hand klicken, mit der man sich „melden“ konnte, um die Frage des Professors „per Handzeichen“ zu bejahen. Die Diskussion über die geopolitischen Verschiebungen, die sich möglicherweise aus der Corona-Krise ergeben würden, konnte nun beginnen.

„China übernimmt die Kontrolle in Europa“, meinte Paganini. „Zumindest schreitet dieser Prozess voran, ganz besonders in Italien. Werden wir Zeugen einer chinesischen Invasion Europas?“, fragte er Prinz Michael von Liechtenstein, den Gründer und Vorsitzenden des Informationsdienstes Geopolitical Information Service AG (GIS).

„Was wir momentan sehen, ist erst einmal nur der Crash“, begann von Liechtenstein. „Die Gefahr, von China kontrolliert zu werden, ist eindeutig gegeben. Allerdings haben wir es in der eigenen Hand, dies zu verhindern“, betonte er. Vor allem müsse man den europäischen Unternehmen die Möglichkeit geben, konkurrenzfähiger zu werden.

Dies berühre nicht zuletzt die Frage nach einem „freien Markt“, der eine wesentliche Rolle bei der Preisfindung spielt. Auf der anderen Seite müsse jedes einzelne Land auf seine ganz eigenen Interessen achten. „Woher bekomme ich meine Ressourcen? Wie kann ich mich in Krisenzeiten schützen?“, fragte von Liechtenstein.

In diesem Zusammenhang müsse man erkennen, dass nicht nur China protektionistisch gehandelt habe, sondern auch die Europäische Union. Es sei eben notwendig, „dass man die eigenen Ressourcen und den eigenen Markt zu schützt,“ so von Liechtenstein. „Das ist etwas, was die Chinesen nur allzu gut verstehen und auch entsprechend praktizieren.“ In diesem Sinne sei auch das politische Engagement Chinas in Afrika zu verstehen, wenn es um die Sicherung von Ressourcen ginge. Europa wiederum sei für China von herausragender Bedeutung, um an Know-how zu gelangen.

„Das wäre auch kein Problem, wenn es auf Wechselseitigkeit beruhen würde“, erklärte von Liechtenstein. Leider sei jedoch die Beziehung zwischen China und der EU äußerst einseitig: „China verkauft uns seine Produkte und übernimmt unser Know-how.“ Hinzu kommt, dass China im Rahmen der neuen Seidenstraße auf dem eurasischen Kontinent „sehr viele Handelsstraßen kontrolliert“. Europa sei dagegen zu eurozentrisch, Europa denke zu kurzfristig und würde – im Gegensatz zu China – der Diskussion um Werte zu viel Zeit widmen. „So besteht die Gefahr, dass wir mehr und mehr von China dominiert werden. Aber wir haben es selbst in der Hand, diese Gefahr abzuwenden“, wiederholte von Liechtenstein eindringlich.

„Wir lieben den Freihandel“

„Als Individuen und Libertäre, welche die Freiheit lieben, lieben wir auch den freien Handel“, betonte Dr. Barbara Kolm, die Präsidentin des Friedrich A. v. Hayek-Instituts in Wien, Direktorin des Österreichischen Wirtschaftszentrums und Vizepräsidentin des Generalrats der Österreichischen Nationalbank. Dabei stellte sie heraus, wie wichtig es doch sei, „dass alle nach denselben Regeln des freien Marktes spielen.“ Doch gerade, wenn es um geistige Eigentumsrechte gehe, sei dies nicht der Fall. Aus diesem Grund müsse man die ganze Beziehung zu China genau unter die Lupe nehmen, meinte Kolm.

„Wenn wir nun als Europäer unsere Unabhängigkeit bewahren wollen, müssen wir uns auch mit Fragen der Infrastruktur beschäftigen“, unterstrich Kolm. „Insbesondere sollten wir darauf achten, wo die Chinesen in Europa investieren und wie hoch die Kredite sind, die sie hier auf dem Balkan und im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ vergeben, um besonders Infrastrukturprojekte zu finanzieren.“ Dabei handle es sich systematisch um Kredite von staatseigenen Unternehmen an staatseigene Unternehmen. „Das alles sollte uns daran erinnern“, erklärte Barbara Kolm, „dass wir uns – auch in Bezug auf die Lieferketten – von einem Land abhängig gemacht haben, das nicht bereit ist, sich an die Regeln des freien Marktes zu halten.“

In Zukunft, so Kolm, müsse man „die Chinesen davon überzeugen, sich sehr viel mehr an die Regeln zu halten. Wenn nicht, dann müsse man auch darüber nachdenken, ob man China nicht wieder aus der Welthandelsorganisation hinauskomplimentieren sollte.

Für eine Reform der EU

„China möchte vor allem, dass sich der Rest der Welt wieder erholt“, erläuterte John Fund, ein US-amerikanischer Journalist. Gleichzeitig sei man ins Hintertreffen geraten und habe viel Zeit verloren, weil „die Chinesen verschwiegen haben, wie gefährlich das Virus wirklich ist“.

In Wirklichkeit sei die EU, so Fund, für „Schönwettertage“ gegründet worden, „nicht für stürmische Zeiten“. Solange die Sonne schien, habe man behaupten können, eine strahlende Zukunft vor sich zu haben. Sobald aber irgendwelche Schwierigkeiten auftreten, sei die ganze Solidarität dahin und man greife reflexartig auf nationalstaatliche Maßnahmen zurück. Unter diesen Bedingungen hätten die Franzosen Fund zufolge zumindest bis auf Weiteres „ihren Plan für einen europäischen Superstaat aufgegeben“.

Unter diesen Umständen sei die Frage, wie man nun eine neue, „sehr viel flexiblere, dynamischere Union“ bekommen könne. Jetzt oder nie sei die Zeit gekommen, die EU zu reformieren. „Wie groß der Einfluss Chinas auf die EU sein wird, hängt davon ab, ob sich die EU weiter in Richtung eines Superstaates zubewegt, oder ob sie sich flexibler gestalten lasse“, betonte Fund.

Darin pflichtete ihm Prinz Michael von Liechtenstein bei: Die EU habe irgendwann damit begonnen, „zu viel zu regulieren und zu viel zu harmonisieren“. Auf diese Weise sei auch die regionale Wettbewerbsfähigkeit untergraben worden. Davon abgesehen habe man allzu sehr über Werte debattiert und notwendige Investitionen in Forschungen vernachlässigt. Generell müsse man zu den fundamentalen Prinzipien der individuellen Freiheit zurückkehren. In diesem Sinne müssten Subsidiarität, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung an die Stelle der Zentralisierung treten.

Der Wert der individuellen Freiheit

Zum Schluss erinnerte Pietro Paganini daran, dass dieses erste Webinar der Virtuellen Free Market Road Show aus dem Gedanken geboren sei, „nicht vor dem Virus und der Pandemie zu kapitulieren, sondern die gemeinsamen Anstrengungen fortzuführen“.

In diesem Zusammenhang stellte Barbara Kolm fest, dass es Zeiten gebe, die eine Begrenzung der Freiheitsrechte erforderlich machten. Man müsse jedoch stark aufpassen, „dass uns diese individuellen Rechte nicht endgültig weggenommen werden“. Der Sozialismus müsse zurückgedrängt werden. Auch Prinz Michael von Liechtenstein meinte, man müsse dem Staat misstrauen, „wenn die Krise vorüber ist“. Er befürchte, dass die Maßnahmen in gewisser Weise bleiben könnten. „Wir müssen achtgeben“, sagte er eindringlich, dass wir im Namen der Sicherheit und Gesundheit keinen Überwachungsstaat bekommen.“

Barbara Kolm erinnerte abschließend an den Wert der individuellen Freiheit, an die kreativen Fähigkeiten des Individuums und betonte, den wichtigen Denker des Liberalismus, Friedrich August Hayek zitierend, „dass der Einzelne am besten wisse, was gut für ihn sei“.

Bei der GIS AG handelt es sich um ein Netzwerk bestehend aus ex-Regierungsvertretern, ranghohen Militärs und Professoren, die Zukunftsszenarien erarbeiten und weltweit Zugang zu Regierungskreisen haben. Von Liechtenstein selbst verteidigt die Idee eines geeinten Europas, wobei ihm jedoch ein Europa der Vielfalt vorschwebt – und zwar im Sinne eines Binnenmarktes von Nationen, die durchaus in Konkurrenz zueinander stehen können.