Parlament
Verlängerung der Notstandslage debattiert
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Wie der parlamentarische Staatssekretär Pál Völner betonte, sei die Zeit der Lockerung noch nicht reif, jedoch auch nicht mehr weit. Die Regierung unternehme alles, damit möglichst viel Impfstoff bereitsteht. Bis Juni könnten 70% der Bevölkerung durchgeimpft sein. Damit würde Ungarn mit an der Spitze in der EU stehen.
László Lóránt Keresztes (LMP) kritisierte, dass die Regierung kein einziges Wort über ihre eventuellen Fehler oder an Selbstkritik beim Krisenmanagement verloren habe. Sie habe ihre außerordentliche Bevollmächtigung missbraucht und die Kommunen finanziell ausgeblutet. Er kritisierte zudem den Modellwandel der Universitäten, mit dem ihre Autonomie beschnitten werde.
Die rechtsgerichtete Bewegung „Unsere Heimat“ (Mi Hazánk) befürwortet nicht die Verlängerung der Corona-Beschränkungen. Eine Reihe dieser sei inkonsequent und oftmals kontraproduktiv. So seien Casinos und Einkaufszentren weiterhin offen, während Gastronomiebetriebe geschlossen sind. Die stellvertretende Vorsitzende Dóra Dúró forderte die Aufhebung des Ausgangsverbots sowie verlängerte Ladenöffnungszeiten. Als unverständlich bezeichnete sie zudem die Schließung von Wildparks und Zoologischen Gärten sowie Schwimm- und Thermalbädern. Der Parteilose János Bencsik kritisierte in Verbindung mit den Impfungen gleichermaßen Regierung wie Opposition. So wolle die Opposition aus dem sich aus der Inkonsequenz der Regierung ergebenden Vertrauensverlust der Bevölkerung politisches Kapital schlagen. Er bat deswegen die DK, nicht die Kompetenz der ungarischen Gesundheitsexperten und -behörden in Zweifel zu ziehen und nicht zu glauben, dass es in Brüssel keinen politischen Druck gebe. Attila Mesterházy (MSZP) fragte an, warum die Regierung nicht die gesamte von der EU angebotene Impfstoffquote, sondern nur die Hälfte davon geordert habe.
Foto: MTI/ Noémi Bruzák
