Viele Details weiterhin ungeklärt

Advantage Austria (AA), die Interessenvertretung der Wirtschaft Österreichs in Ungarn, hat bezugnehmend auf unseren Artikel „Regierung betreibt Schadensbegrenzung“ darauf hingewiesen, dass laut einschlägigem Amtsblatt Nr. 201/2020 die erweiterte Ausnahmeregelung für gewerbliche (geschäftliche oder wirtschaftliche) Zwecke für in Ungarn lebende Ungarn bei der Rückreise bzw. für Ausländer bei der Einreise bei entsprechendem Nachweis uneingeschränkt und ohne Test- bzw. Quarantänepflicht möglich ist (ein negativer Test ist nicht erforderlich!).

Frage der Berufspendler nicht eindeutig geklärt

Derweil ist die Frage der Berufspendler weiterhin nicht eindeutig geklärt. Viele Pendler aus Ungarn, die nach Österreich zur Arbeit fahren, wissen nicht, ob sie ohne Quarantäne wieder nach Ungarn einreisen können. AA erhielt am Samstag die Bestätigung von der ungarischen Grenzpolizei in Nickelsdorf bzw. danach vom Landesgrenzschutz, dass die neue Verordnung auch die Berufspendler mit einschließt. Seitdem gehen die Meinungen aber auf offizieller Ebene wieder auseinander.

Eine offizielle Klarstellung steht immer noch aus. Eine negative Auskunft wäre eine Katastrophe für alle Beteiligten, merkt ein Vertreter von Advantage Austria an. Viele Firmen in Österreich hätten bereits die Möglichkeit in den Raum gestellt, allenfalls auf Arbeitskräfte aus anderen Nachbarländern zurückzugreifen.

Reisebeschränkungen sollen Funktionsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft bewahren

Am Samstag hatte der Staatssekretär des Innenministeriums, Károly Kontrát, an der Grenzübergangsstelle Hegyeshalom beteuert, der Regierung sei die Meinung der Menschen im Grenzstreifen wichtig. Neben der Sicherheit der älteren Generationen und der Schüler gehe es um einen reibungslosen Betrieb der ungarischen Wirtschaft während der zweiten Corona-Welle.

Agrarminister István Nagy, der den Wahlkreis im Parlament vertritt, sprach von einer „speziellen“ Situation im grenznahen Raum und von „Veränderungen im Leben der Arbeitnehmer infolge der Reisebeschränkungen“. Jeder müsse verstehen, mit dem neuen Grenzregime solle die Funktionsfähigkeit der ungarischen Wirtschaft bewahrt werden.

Mehrere Grenzübergänge wieder für Pendler geöffnet

Nagy räumte ein, die Regierung habe die Bürgermeister der grenznahen Städte und Gemeinden angehört und wolle weder Pendler noch Dienstleister an der Ausübung ihrer Tätigkeit hindern. In diesem Sinne wurden bereits mehrere der am 1. September rigoros geschlossenen kleineren Grenzübergänge wieder geöffnet.

Am Montagnachmittag gab Staatssekretär Kontrát am Grenzübergang von Pinkamindszent nach Strem bekannt, dieser werde ab heute täglich zwischen 6 und 8 Uhr sowie zwischen 15 und 17 Uhr für Pendler auf dem Weg zur Arbeit bzw. zur Schule geöffnet. Zuvor wurde bereits der Grenzübergang Szentpéterfa nach Österreich wiedereröffnet, ebenso wie drei Übergänge nach Slowenien.