Parlament
Heftige Debatte um Corona-Krisenmanagement
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Während die Regierungsparteien Fidesz-KDNP die ergriffenen Maßnahmen als angemessen bewerteten und die Schuld für die verzögerte Impfkampagne auf Brüssel schoben, hagelte es von Seiten der Opposition harsche Kritik.
Angreifen und schützen
Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte, „während der Pandemie greifen wir gleichzeitig an und schützen uns“. Dabei gebe es keinen Widerspruch zwischen der Kommunikation und den Maßnahmen der Regierung, sie folgten einer Logik. Die Beschränkungen dienten dem Schutz, die Impfung dem Angriff. „Wir passen uns der jeweiligen Lage an.“
Er beharrte auf seiner früheren Behauptung, bis zum Ende des II. Quartals würden alle registrierten Bürger geimpft sein. Zudem habe die Regierung in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen Lohnzuschüsse gewährt, das Kreditmoratorium eingeführt sowie Abgaben erlassen und Steuern gesenkt.
Brüsseler Missmanagement
Der Fidesz-Abgeordnete Máté Kocsis griff die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz hinsichtlich der Impfstofflieferungen und ihrer proportionalen Verteilung auf. Wegen des Missmanagements von Brüssel würden im März und April ca. 500.000 weniger Ungarn eine Impfung erhalten.
Seitenhiebe gab es auch für die Opposition, die in Verbindung mit den Impfungen Unsicherheit unter der Bevölkerung streue. Hierzulande wurden bereits über 1,34 Mio. Bürger geimpft. Dies entspricht einer Rate von 13,82% – nur Malta stehe in der EU besser da. Der EU-Durchschnitt betrage 8%.
MSZP fordert Anhebung des Arbeitslosengeldes
„Mit weniger Diebstahl und Selbstherrlichkeit, mehr Verantwortungsübernahme der Regierung würden wir bei der Eindämmung der Pandemie ein Stück weiter sein“, sagte Bertalan Tóth (MSZP). Er forderte, das Arbeitslosengeld anzuheben und anstelle von 3 mindestens 6 Monate lang zu zahlen, eine Verdoppelung der Familienzuschüsse und 100% Krankentagegeld.
Péter Jakab (Jobbik) bemängelte, dass das Land fast ein ganzes Jahr „geschlossen“ sei, ohne dass jemand wisse, was morgen kommt. Die Regierung sei unfähig, Entscheidungen zu treffen. Überall herrsche nur Chaos.
Párbeszéd-Fraktionsführerin Tímea Szabó erinnerte an die Worte von Ministerpräsident Viktor Orbán, der bereits im November befürchtete, dass es große Probleme geben wird. Dennoch habe er nichts unternommen, um die Pandemie einzudämmen. Anstelle dessen wurden Fußballspiele abgehalten, Gratis-Parken eingeführt und die Kommunen ihrer Steuereinnahmen beraubt. Wegen dieses „Nichtstuns“ müssen heute Ärzte entscheiden, wer an ein Beatmungsgerät komme und wer nicht. Nach Tschechien und Großbritannien seien in Ungarn proportional zur Bevölkerung weltweit die meisten Corona-Toten zu beklagen. Die Regierung halte die Impfstoffe aus der EU zurück, kritikwürdig sei auch der hohe Preis des chinesischen Impfstoffes.
Ágnes Vadai (DK) teilte die Auffassung, die Regierung habe ihre Arbeit nicht getan, es herrsche Chaos, das im vergangenen Jahr bei der Kontaktforschung und den Tests begann und nun beim Impfen fortgeführt werde.
Hier vergessen die Linken gezielt, daß das Ganze bei ihrem großen (ohnehin schlechten) Vorbild Deutschland viel schlechter läuft, mit ständigen Großverzögerungen und mit einem Boykott gegen russische und chinesische Impfstoffe, weil die herrschenden US-Konzerne keine Konkurrenz aus nicht-unterwürfigen Ländern dulden. Außerdem sind die Freiheits- und Wirtschaftsbeschränkungen dort noch schlimmer als in Ungarn, und verheerend, vor allem weil die Großkonzerne bei dieser Gelegenheit die kleinen und mittleren Unternehmen weg haben wollen. Aber warum hat man sich denn weltweit nie aus Krankenhausnotstand bei Grippe etwas gemacht, oder bei früheren echten Epidemien, die mehr waren als eine neue Grippe, die es jetzt ist? Warum hat man bei “Spanischer Grippe”, Cholera usw. nicht die Wirtschaft und die Freiheit noch mehr vor die Wand gefahren als heute? Medizinische, technische und organisatorische Möglichkeiten zu solchen Drangsalen wie heute – die hätte man spätenstens seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert auch schon gehabt.
Opposition könnte vorschlagen, dass Firmen und Institutionen Mitarbeiter mit medizinischer und Krankenschwester Ausbildung frei stellen und sie aufrufen für 1-2 Monaten in Krankenhäuser zu arbeiten.