Neues von der Regierung
Notstandslage soll bis zum 1. März verlängert werden
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Der Fidesz-Politiker meinte mit Hinweis auf die Beschlüsse der jüngsten Regierungssitzung vom Mittwochabend, die ungarischen Regelungen seien noch immer zurückhaltender, als in vielen westeuropäischen Ländern.
Zwei Bedingungen für eine Entspannung
Zum rechtlichen Hintergrund für die Verlängerung der Notstandslage stellte der Minister klar, die Regierung könne dies in eigener Befugnis nur für 15 Tage tun. Deshalb wolle sich die Regierung an das Parlament wenden, um eine Verlängerung bis zum 1. März zu erreichen. Gleichzeitig stellte Gulyás zwei Fälle in Aussicht, wie sich die Lage entspannen könnte: 1. Wenn die Zahl der aktiv infizierten Personen sinkt, 2. wenn der Impfstoff in ausreichender Menge zur Verfügung steht.
Für die „ausreichende Menge“ gab der Minister erstmals eine Durchimpfung von 70% vor, ein Impfniveau, das von der EU-Kommission vorgegeben worden sei. (Im Internet hagelte es sogleich wütende Proteste, weil dieser Schwellenwert laufend angehoben wird.)
Wegen der Lieferengpässe und des AstraZeneca-Skandals machte Gulyás einmal mehr Werbung für den russischen Impfstoff „Sputnik V“, der sicher sei und technologisch einwandfrei hergestellt werde. Um dieses Argument zu stützen, erinnerte er daran, dass auch die Deutschen eine Genehmigung in der EU vorantreiben wollen. „Wir haben einen Vertrag mit den Russen; wenn sie diesen einhalten, trifft bis Ende Februar Impfstoff für 300.000 Menschen ein.“
„Sobald es geht, werden wir die Gaststätten öffnen”
Die Regierung sei sich im Klaren darüber, wie ernst die Lage im Gastgewerbe sei. Deshalb beschleunige man die Anweisung der Beihilfen – bislang wurden nur 7 Mrd. Forint gezahlt, während die Betriebe der Branche 27 Mrd. Forint beantragt hätten.
„Sobald es geht, werden wir die Gaststätten öffnen, aber dazu braucht es mehr Impfstoffe“, wiederholte der Kanzleramtsminister. Er warnte aber auch vor Regelverstößen: Wer im Februar öffnen wolle – wie im Internet in Aufrufen zu lesen ist –, dessen Geschäft könne für bis zu 6 Monate amtlich dichtgemacht werden. Das sei keine Form des zivilen Ungehorsams.
Mehr Geld für ABM-Kräfte
Die Entlohnung von Personen in öffentlichen Arbeitsprogrammen wird auf 85.000 Forint (bzw. für Fachkräfte auf 110.000 Forint) angehoben, gab Gergely Gulyás weiterhin bekannt. Damit erhalten die ABM-Kräfte zum ersten Mal seit vier Jahren mehr Geld; allerdings beschränkt sich die Anhebung auf einen Inflationsausgleich, da diese nur +3-4% ausmacht.
