Neues von der Corona-Front
Noch drei Monate Corona-Regierung
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Die Vorlage von Justizministerin Judit Varga zur Verlängerung der Notstandslage um 90 Tage wurde mit sämtlichen 133 Stimmen der Regierungsparteien bei 55 Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen. Damit erhält die Regierung die Vollmacht, die Gültigkeit von Verordnungen zu verlängern, die speziell zur Corona-Abwehr erlassen wurden. Gesondert verabschiedete das Parlament jenen Regierungsbeschluss, mit dem die während der zweiten Notstandslage seit Anfang November erlassenen Regierungsverordnungen neuerlich mit ihrem am 7. Februar gültigen Text in Kraft treten.
Die DK wollte in einer Gegenvorlage erreichen, dass die Möglichkeit der freien Wahl unter den Impfstoffen gesondert im Gesetz festgehalten wird. Die Opposition konnte die Partei von Ex-Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány hinter sich scharen, die Regierungsmehrheit aber nicht, weshalb die Vorlage abgeschmettert wurde.
Opposition: Regierung missbraucht Sondervollmachten
Die Opposition erklärte in der Debatte, die Regierung habe ihre Sondervollmachten während der Notstandslage missbraucht, indem sie sagenhaft viel Geld für Zwecke ausgab, die nichts mit der Abwehr der Corona-Pandemie zu tun haben.
Die MSZP sprach von einem „Bevollmächtigungsgesetz“, das eine große Lüge sei, weil sich die Regierung vom Parlament das politische Attest ausstellen lasse, ihre Maßnahmen seien „in jeder Hinsicht in bester Ordnung“ gewesen. Die Jobbik erinnerte daran, dass die Opposition das Gesetz über die zweite Notstandslage im Herbst mitgetragen habe. Die Regierung habe dieses Vertrauen jedoch böswillig verspielt, indem sie 80% des Geldes nicht für die Corona-Abwehr, sondern für eigene Zwecke verwendete.
Impfstoff von Sinopharm vor dem Start
Von einer exponentiell ansteigenden Infektionswelle sprach Cecília Müller auf der täglichen Online-Pressekonferenz der operativen Einsatzleitung am Montag. Die Landesamtsärztin verwies auf die besonders kritische Lage in Portugal, Tschechien und in der benachbarten Slowakei. Mittlerweile wurden in mehr als 400 Fällen Virusmutationen nachgewiesen, davon zu ca. 90% mit der britischen Mutante.
Die effizienteste Antwort sei die Durchimpfung der Bevölkerung. Mittlerweile erhielten rund 455.000 Ungarn die erste Dosis, über 200.000 bereits die zweite Dosis der Schutzimpfung. In dieser Woche beginnen die Hausärzte mit dem Spritzen des chinesischen Impfstoffs von Sinopharm. Müller zufolge setzt Ungarn bei der Entwicklung eines eigenen Impfstoffs auf die gleiche Technologie inaktivierter Coronaviren.
Wenngleich die Orbán-Regierung den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff aus China emsig bewirbt, steht die ungarische Bevölkerung diesem deutlich ablehnender als dem russischen „Sputnik V“ gegenüber. Auch Ärzte zeigen sich skeptisch, weil die ihnen vorgelegten Dokumentationen der Chinesen kaum Daten zur Verträglichkeit für die älteren Menschen enthalten. Bekanntlich wird der Impfstoff von AstraZeneca aus Sicherheitsgründen nur Bürgern unter 60 Jahren geimpft.
Bis Montag starben bei rund 405.000 aufgedeckten Corona-Infektionen knapp 14.350 Ungarn an und mit Covid-19. Die zunehmende Verbreitung der britischen Mutante im Lande widerspiegeln auch die Zahlen der in Krankenhäusern und an Beatmungsgeräten behandelten Corona-Patienten, die vom Tiefstand Ende Januar (mit rund 3.500 bzw. 250) markant auf 4.500 bzw. 400 Personen zunahmen.
Die 7-Tage-Inzidenz ist im Komitat Somogy südlich des Balaton sowie in den an die Slowakei grenzenden Nordkomitaten Komárom-Esztergom und Nógrád derweil über 300 geklettert und liegt nur noch in drei Komitaten (Zala, Jász-Nagykun-Szolnok und Békés) unter 100.
