Corona-Notstandslage
Lockerungen über die Feiertage?
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Ministerpräsident Viktor Orbán erinnerte in einem Videoeintrag auf Facebook am Donnerstagabend daran, dass die aktuelle Notstandslage bis zum 11. Dezember, also kommenden Freitag gilt. Spätestens auf der Sitzung des Krisenstabs am Montagmorgen werde deshalb zu entscheiden sein, wie sich Weihnachten und Neujahr feiern lassen, nach welchen Regeln Familien und Freunde zusammenkommen dürfen.
Am Vormittag hatte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der üblichen Regierungspressekonferenz zu den traurigen Rekordzahlen der jüngsten Tage angemerkt, Ungarn stehe im EU-Durchschnitt immer noch günstig da. Er wiederholte seinen Tipp, am Jahresende könnten mit Rücksicht auf die Feiertage wenigstens vorübergehend spezielle Lockerungen in Kraft treten. In der kommenden Woche wird die Internetseite vakcinainfo.gov.hu aufgelegt, auf der sich Bürger für die freiwillige und kostenlose Corona-Schutzimpfung registrieren lassen können. Parallel werde eine Aufklärungskampagne gestartet; Rentner erhalten Briefe mit der Post zugestellt, die sie portofrei für ihre Anmeldung zurücksenden können.
Zum Start der Massentests im Bildungs- und Sozialwesen merkte der Minister an, die Teilnahme sei absolut freiwillig, niemand könne dazu gezwungen werden. Nach seinen Angaben nahmen 27% der Lehrer an Grundschulen und sogar 36% der Lehrer von Fachschulen nicht an den Antigen-Tests teil. Die Gewerkschaften wissen freilich einen Grund für die starke „Zurückhaltung“: Die Regierung geht bislang nicht auf die Forderung ein, 100% Ausfallgeld bei Anordnung von Quarantäne zu zahlen. Aus Existenzangst hätten viele Pädagogen deshalb die Teilnahme an den Tests abgelehnt.