Neues von der Corona-Front
Keine wirkliche Besserung
Die Bedingungen zur Kühlung des Impfstoffs sind in diesen Kliniken, darunter die Budapester Honvéd-Klinik und die Kliniken der Semmelweis-Universität, gegeben. Auch einen Monat nach Wiedereinführung der Notstandslage zeigen die Zahlen keine Besserung: Mittlerweile wurden 265.000 Ungarn positiv getestet, unter denen rund 6.500 an und mit Covid-19 verstarben. Die Zahl der klinisch behandelten Corona-Patienten stagniert knapp unter 8.000, die der künstlich beatmeten Patienten um 650.
Sondereinkaufszeiten: Geben Rentner nach?
Erst wenige Wochen ist die Maßnahme alt, nun plant Familienministerin Katalin Novák einen Rückzug: Die Sondereinkaufszeiten für Rentner sollen in der Vorweihnachtszeit ausgesetzt werden. Wenn das nicht ginge, sollte wenigstens am Wochenende keine Sonderregelung mehr gelten. Grund sind gehäufte Warnungen von Experten, der Einkaufsstress im Dezember könnte die Generationen gegeneinander aufbringen.
Heute dürfen die Rentner wochentags zwischen 9 und 11 Uhr sowie samstags zwischen 8 und 10 Uhr beim Einkauf „unter sich“ bleiben. Im Gegensatz zur ersten Corona-Welle, als die Rentner täglich drei Stunden für den Einkauf erhielten, dürfen sie heute den ganzen Tag lang einkaufen gehen, sich also allen Gesundheitsbedenken zum Trotz auch am Nachmittag unter die Massen mischen. Diese widersprüchliche Regelung sorgt für allerhand Irritationen – mit Hinweis auf das Weihnachtsfest könnte sie nun gekippt werden.
Außenausschuss: Lange Vorträge ohne Relevanz
Die Rolle seines Ressorts bei der Abwendung der Corona-Pandemie betonte der Minister für Auswärtiges und Außenwirtschaft, Péter Szijjártó, bei seiner Jahresanhörung vor dem Außenausschuss des Parlaments am Donnerstagmorgen. Das Coronavirus habe nicht nur die internationale Politik bestimmt, es definierte auch die Aufgaben des Ministeriums bei der Beschaffung von Gesundheitsausrüstungen sowie der Linderung der wirtschaftlichen und sozialen Effekte.

Auf Fragen der Abgeordneten stellte der Minister zum Thema des Doppel-Vetos klar, die EU-Gelder stünden den Ungarn zu. Sie würden zur Wirtschaftsleistung der Gemeinschaft beitragen. Außerdem habe Ungarn seine Märkte mit dem EU-Beitritt für westliche Waren geöffnet.
Die MSZP kritisierte, der Minister habe nicht geklärt, wozu das Land 16.000 Beatmungsgeräte beschaffen musste. Die Opposition höre sich bei den Vorladungen lange Vorträge der Minister an, die jedoch kaum relevante Fragen reflektierten. So habe der Außenminister kein Wort an die USA oder an das EU-Veto verloren.
Wirtschaftsberater: „Impfung beendet Krise“
Mit 6% Rezession in diesem und 4% Wachstum im kommenden Jahr rechnet Márton Nagy, Wirtschaftspolitischer Chefberater des Ministerpräsidenten und vormaliger Vizepräsident der Notenbank. In einem Interview für das konservative Wochenblatt „Mandiner“ meinte der Finanzexperte, die Wirtschaftskrise werde enden, wenn die Bevölkerung (massenweise) geimpft wird.
Neben der Fortsetzung der zur Zeit der ersten Corona-Welle praktizierten Programme rät Nagy unter anderem zu Steuersenkungen für Unternehmen. Auf längere Sicht müssten aber wieder strukturelle Fragen in den Vordergrund rücken, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken und zu einer Konvergenz von 2-3 Punkten Wachstum über dem EU-Durchschnitt zurückzukehren.