Heiße Impfstoffdebatte im Parlament 

„In Ungarn dürfen den Bürgern nur Impfstoffe verabreicht werden, die den geltenden Rechtsnormen entsprechend geprüft und genehmigt wurden“, betonte Außenminister Péter Szijjártó zum Auftakt der Debatte. Er verteidigte die Prüfung des russischen Impfstoffes mit dem bekannten Argument, die Regierung wolle so schnell wie möglich einen effizienten und sicheren Impfstoff für die Bevölkerung. Dies sei keine politische, sondern eine Gesundheitsfrage.

Impfstoffe aus Russland – Opposition warnt

Die DK forderte, Sicherheit müsse Vorrang vor Schnelligkeit besitzen. Entscheidend seien die Empfehlungen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), das Vertrauen in die ungarischen Behörden sei begrenzt, nachdem diese „wiederholt von der Orbán-Regierung vergewaltigt wurden“.

Die MSZP warf der Regierung Untätigkeit vor. Bis die Impfstoffe zum Einsatz gelangten, würden noch lange Monate ins Land gehen.

Für die LMP gefährde die Regierung die Verrichtung der Grundaufgaben der Kommunen, das EU-Veto sei abenteuerlich.

Die Jobbik sieht die Corona-Schutzimpfung als Frage der Glaubwürdigkeit an, Ungarn dürfe nicht das Labor für russische Impfstoffe werden. Es sei bezeichnend, dass der russische Impfstoffhersteller nicht mit der EMA zusammenarbeiten wolle.

Szijjártó: „Das Formulieren von Zweifeln an den Behörden sei bedenklich und peinlich.“

In seiner Entgegnung auf die Oppositionskritiken beanstandete Szijjártó, alle Abgeordneten müssten geschlossen Vertrauen in die ungarischen Experten zeigen. Das Formulieren von Zweifeln an den Behörden sei bedenklich und peinlich.

Mit ihrem Programm „Arbeit statt Hilfen“ habe die Regierung insgesamt 272 Mrd. Forint für Projekte von 975 Unternehmen im Gesamtwert von 629 Mrd. Forint unterstützt, in deren Ergebnis 215.000 Arbeitsplätze geschützt werden.

MSZP wirft Regierung Verzicht auf mehrere Milliarden Euro vor

In der anschließenden Fragestunde warfen die Sozialisten Ministerpräsident Viktor Orbán vor, er habe lieber auf viele Milliarden an Euro verzichtet, statt eine unabhängige Justiz und eine Kontrolle über die Vergabe der EU-Gelder zu garantieren. Die MSZP fordert seit Wochen von der Regierung, bei Arbeitsausfall wegen einer Corona-Infektion 100% Krankengeld bzw. Lohnzuschüsse von 80% zu gewährleisten und die Sozialhilfen in der Notstandslage aufzustocken.

Rentner dürfen wieder alleine einkaufen

Die Regierung hat die Wiedereinführung gesonderter Einkaufszeiten für die älteren Menschen beschlossen. Von Montag bis Freitag stehen die Geschäfte zwischen 9 und 11 Uhr, an Wochenenden zwischen 8 und 10 Uhr ausschließlich Rentnern offen, teilte Ministerpräsident Viktor Orbán Montagmittag auf Facebook mit.

Nur zwei Stunden zuvor hatte Familienministerin Katalin Novák die Wiederbelebung der Sonderregelung in Aussicht gestellt, nachdem sie sich am Montagmorgen mit Interessenvertretungen der Rentner konsultiert hatte. Novák erklärte, die Regelung vom Frühling werde verfeinert.

Den alten Menschen sollten für den Einkauf nicht mehr 3, sondern 1-2 Stunden an den Wochentagen zur Verfügung stehen. Nach ihrer Darstellung sollte es aber keine Sonderregelung an Samstagen geben. Wenngleich die alten Menschen auf diese Weise gegen das Coronavirus geschützt werden sollen, steht es ihnen frei, auch zu anderen Tageszeiten einkaufen zu gehen.

Orbán: Ringen um geöffnete Schulen und Kindergärten

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Montagmorgen nach der Sitzung des Krisenstabs, mit den eingeleiteten Massentests ringe man um Schulen und Kindergärten, damit diese nicht geschlossen werden müssen. Rund 2.000 Studenten helfen bei der reibungslosen Abwicklung der Schnelltests.

Während die Zahl der täglichen Todesfälle leicht zurückgeht, sind mehr Corona-Patienten als zuvor auf klinische Betreuung (knapp 7.500) und Beatmungsgeräte (630) angewiesen. Unter den 3.900 Corona-Todesopfern waren ein Dutzend Mitarbeiter im Gesundheitswesen.

Krisenkommunikation: Mehr Daten, weniger Roaming

Im Zuge der Corona-Krise nahm das Volumen an Mobiltelefongesprächen im I. Halbjahr um 14%, der Datenverkehr im Internet sogar um 30% zu. Das sind Daten des aktuellen Berichts der Medienaufsicht NMHH.

Aufgeschlüsselt auf SIM-Karten steigerte die Bevölkerung ihr Gesprächsvolumen um 15%, ihr Datenvolumen sogar um 41%, in den anderen Segmenten (darunter bei den Firmen) ergab sich ein Plus von 21% bzw. 11%.

Eine direkte Auswirkung der Corona-Pandemie war zugleich, dass der langjährige Trend eines stetig steigenden Roaming-Aufkommens in diesem Sommer ein Ende fand: Im II. Quartal fiel das Roaming mit 0,5 Mio. Auslandsanrufen auf weniger als ein Drittel des Vorjahreswertes.

Unter den verschiedenen Netzen hält 4G im Internet mit ca. 95% einen dominanten Anteil; bei Mobilgesprächen liegt 3G mit 52% noch immer vorne.