Regierung
Öffnung in einer oder zwei Wellen
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Was Ministerpräsident Viktor Orbán am Donnerstag beim Jahresauftakt der Kammer noch vom Ausgang einer neuerlichen Nationalen Konsultation abhängig machen wollte, schien am Freitag bereits beschlossene Sache. Denn Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sagte auf der Regierungspressekonferenz am Vormittag, die erste Öffnungswelle sei zum 1. März denkbar, die zweite zum 1. April bzw. zu Ostern.
Lohnzuschüsse fürs Gastgewerbe
Dann verkündete er, „wer Fitnessstudios, Restaurants oder Cafés in staatlichen Immobilien mietet, der muss zwischen dem 1. Februar und dem 31. Mai keine Miete zahlen“. Auf dem Regierungsportal kormany.hu war wenig später bereits zu lesen, die Regelung erstrecke sich auf die Pächter staatlicher und kommunaler Immobilien. In die Rechtsverhältnisse privater Geschäftspartner wolle sich die Regierung derweil aber nicht einmischen.
Der Minister fügte auf der Pressekonferenz seine persönliche Meinung als ausgebildeter Jurist an, wonach das neue BGB in einer Vis Major-Lage wie durch das Coronavirus verursacht die Nichtzahlung von Pachtgebühren erlaube, sobald die Geschäftstätigkeit nicht durchgeführt werden kann. Gulyás bekräftigte zugleich, die Lohnzuschüsse für Firmen des Gastgewerbes würden ab Februar vorab gezahlt.
Nationale Konsultation beginnt am 15. Februar
Die Nationale Konsultation wird online in der am 15. Februar beginnenden Woche gestartet. Dabei wolle die Regierung wissen, wie sich die Bürger die mögliche Reihenfolge bei der Öffnung vorstellen. Nur wenn die Virusmutation keine 3. Welle in der zweiten Februar-Hälfte auslöst, seien Lockerungen ab 1. März vorstellbar. Der Minister bekräftigte die Zielstellung des Impfplans, bis Mitte März alle Ungarn über 60 Jahren, die das wünschten, zu impfen.
„Ungarn hat das Glück, eine verantwortungsbewusste Regierung und eine unverantwortliche Opposition zu haben, und nicht umgekehrt.“
Gergely Gulyás auf einer Pressekonferenz am Freitag.
Ministerpräsident Viktor Orbán rechnet bis zum 1. März mit 1 Mio. Ungarn, die dank Impfung oder ausgestandener Infektion immun gegen das Coronavirus sind. Anfang April werden es im schlechtesten Fall 2 Mio. Ungarn sein.
Orbán: Bürger können Impfstoff wählen
Wenig Fingerspitzengefühl für die Rechte der Bürger zeigte er am Freitagnachmittag, als er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis erklärte: „Wer den angebotenen Impfstoff nicht will, der stellt sich hinten an und wartet, bis der gewünschte Impfstoff erreichbar wird.“ Dieser Seitenhieb galt jener breiten Schicht in der Bevölkerung, die Bedenken gegenüber den östlichen Impfstoffen, insbesondere aus China, anmeldet.
Am Samstagabend stellte das für das Gesundheitswesen zuständige HR-Ministerium gegenüber dem Nachrichtenfernsehen ATV klar, wer zur Impfung eingeladen werde, erfahre dabei in jedem Fall, mit welchem Impfstoff diese erfolgen soll. Wem der jeweilige Impfstoff nicht genehm sei, der werde später neuerlich eingeladen.
