Chaos um Einreisebeschränkungen
Regierung betreibt Schadensbegrenzung
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Insbesondere die Botschaft Ungarns in Wien steht dieser Tage unter Druck – zahlreiche frustrierte Pendler ließen ihrem Unmut über die lebensfremden Einreisebeschränkungen freien Lauf. Offenbar hat auch die reale Bedrohung, dass ungarische Gastarbeiter ihren Job an die Konkurrenz aus anderen Ländern Mittelosteuropas, vor allem aus der Slowakei verlieren könnten, die Politikverantwortlichen in Budapest umgestimmt.
Präzisierung der Einreisebeschränkungen
Die Regierung präzisierte jedenfalls am Freitagabend die neuen Bestimmungen in Verbindung mit den Einreisebeschränkungen, wonach negative PCR-Tests aus dem Schengenraum nun doch als mit hierzulande erstellten Tests gleichwertig akzeptiert werden. Im Besitz eines solchen (englischsprachigen) Negativ-Tests wird die Einreise zu gewerblichen Zwecken nun auch Personen erlaubt, die nicht zu sog. „verbundenen Unternehmen“ gehören. Auch Ungarn dürfen zu Geschäftszwecken ausreisen, wobei sie diesen Zweck bei der Heimkehr belegen müssen, um der Quarantäne zu entgehen.
Die von der EU-Kommission wegen der Bevorzugung von Bürgern der V4-Staaten als „diskriminierend“ und somit „illegal“ eingestufte ungarische Regelung soll nun doch kein Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen. Vielmehr begannen Konsultationen, die eine Angleichung an die geplanten EU-Standards herbeiführen sollen. Brüssel schwebt allen Alleingängen der Mitgliedstaaten zum Trotz weiterhin oder jetzt erst recht ein System an Bedingungen vor, das für alle EU-Bürger das gleiche Protokoll zur Anwendung kommen lässt.
“Corona ist kein Killervirus!”
Ich empfehle diese ZDF-Sendung von Markus Lanz. Da entwickelt sich etwas im öffentlich-rechtlichen deutschen Staatsfernsehen, das man tatsächlich Diskussion nennen könnte, wenn Moderator, Talkmaster oder Bürger kritische Aussagen machen kann. Bin gespannt, ob sich da auch mehr in Ungarn entwickelt – und ob Markus Lanz demnächst einen Maulkorb bekommt.
Könnten die Covidioten (SPD-Formulierung) am Ende doch recht bekommen mit ihren Behauptungen? Bereitet uns die Regierung auf einen Umschwung vor? Oder ist Lanz einer, der selber denkt? Ist Merkel vielleicht die allergrößte Covidiotin? Rudern die europäischen Regierungen peu a peu zurück. Was ist dann mit den unzähligen Pleiten?
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-3-september-2020-100.html