Premier Orbán: Keine weiteren Verschärfungen

Positiv sei, dass ca. 700.000 Ungarn als immunisiert anzusehen sind, denn 310.000 Personen haben zumindest die erste Dose erhalten und 383.000 nachweislich Corona überstanden. Negativ sei demgegenüber, dass die Infektionszahlen erneut ansteigen.

Bürger entscheiden über Wiedereröffnungsszenario

Bei Einhaltung der bestehenden Regeln seien neue Verschärfungen jedoch nicht erforderlich, da Ungarn über ausreichend Impfstoff verfügt, um Herr der Lage zu werden. Derzeit sind knapp  7.200 Impfzentren in Betrieb. Gleichwohl müsse man darauf vorbereitet sein, dass die Impfung eventuell nach 6-8 Monaten wiederholt werden muss. Die Nationale Online-Konsultation mit 5 oder 6 Fragen beginne in dieser Woche. Diese wird im Wesentlichen beeinflussen, welches Szenario bei den Wiedereröffnungen angewandt werden soll.

In Verbindung mit der Zulassung für den chinesischen Impfstoff durch die Europäische Arzneimittelagentur sagte der Premier, die ungarischen Experten würden mindestens genauso gut arbeiten, wie alle anderen europäischen Experten. Er selbst vertraue den Untersuchungen des ungarischen Volksgesundheitszentrums mehr als Brüssel. „Wir müssen der Amtsärztin Müller, ihren Mitarbeitern und den ungarischen Wissenschaftlern vertrauen. An jedem Tag des Wartens verliert das Land hundert Bürger. Ich warte nicht!“

Als wichtiges Element des Aktionsplans zum Hochfahren der Wirtschaft bezeichnete er den in Kürze für Mikrofirmen bereitgestellten zinsfreien Sofort-Kredit von 10 Mio. Forint mit einem Tilgungsmoratorium von drei Jahren. Angesichts der zahlreichen Wohnbauförderungen müsse im Baugewerbe mit einem Arbeitskräftemangel gerechnet werden. Gleichzeitig rechne er mit einer schnellen Wiederbelebung der Wirtschaft.

Einführung der Immunitätsbescheinigung

Am Freitag veröffentlichte die Regierung die Verordnung über die Einführung der Immunitätsbescheinigung, die jene Bürger ab Anfang März erhalten, die gegen Corona geimpft, nachweislich Corona bereits überstanden oder Antikörper gebildet haben.

Den geimpften Bürgern wird die zeitlich unbegrenzte Bescheinigung automatisch zugesandt. In dem Dokument werden neben den persönlichen Daten das Datum und der Typ der Schutzimpfung vermerkt. Bei Genesenen wird der Nachweis von der Elektronischen Plattform für Medizinische Dienstleistungen (EESZT) ausgestellt. In diesem Fall gilt die Bescheinigung 6 Monate ab Genesung.

In beiden Fällen ist die Ausstellung kostenlos. Der Antikörper-Test kostet wiederum 11.000 Forint und die damit verbundene Ausstellung der Immunitätsbescheinigung mit einer Gültigkeitsdauer von 4 Monaten zusätzlich 3.000 Forint. Diese Bescheinigung kann bei den Regierungsämtern elektronisch beantragt werden.

Die E-Karte bzw. App ist nur in Verbindung mit der Personalausweis- bzw. Reisepassnummer gültig. Bislang wurde noch nicht entschieden, mit welchen Vorteilen die Bescheinigung evtl. einhergehen könnte.

Landesamtsärztin Cecília Müller machte am Sonntag darauf aufmerksam, dass die Zahl der Neuinfektionen aufgrund einer schnellen Ausbreitung der britischen Coronavirus-Mutation erneut ansteigt. Bislang wurden in Ungarn 69 derartige Fälle nachgewiesen und werden 35 verdächtige Fälle untersucht.

Am Freitag begann in Ungarn als bislang einzigem EU-Land die Verabreichung des russischen Impfstoffs Sputnik V in vier Budapester Krankenhäusern – dem Zentrumskrankenhaus Süd-Pest, dem Szent Imre- und dem Szent János-Krankenhaus sowie dem Armeekrankenhaus – mit 2.800 Dosen. 560 Hausärzte sollten für den Impfstart mit Sputnik V je fünf Patienten ohne Vorerkrankungen im Alter zwischen 60 und 74 Jahren benennen.

Budapest bietet zwischen dem 18. und dem 27. Februar jeweils 8-18 Uhr im Park des Rathauses sowie am Széll Kálmán tér erneut freiwillige und kostenlose Corona-Tests für Bürger mit Budapester Wohnanschrift an. Es stehen 10.000 Antigen-Tests zur Verfügung.

Parlament: Debatte über Corona-Notstandslage

Das Parlament nimmt seine diesjährige Arbeit in dieser Woche mit zwei Sitzungstagen auf. Die Abgeordneten werden am Dienstag über die Verlängerung der Notstandslage entscheiden. Am heutigen Montag werden sie u. a. über den Geschäftsbericht der Ungarischen Nationalbank (MNB) 2019 abstimmen.

Opposition: Katastrophales Corona-Krisenmanagement

Die Oppositionspolitiker bewerteten auf der Sitzung des von ihnen aufgestellten Untersuchungsausschusses „Covid 2021“ das Corona-Krisenmanagement der Regierung im vergangenen Jahr als überaus negativ, verfehlt, katastrophal und verspätet. Párbeszéd, Jobbik, MSZP, DK, LMP und Momentum sind der Auffassung, dass die Maßnahmen der Regierung die Bevölkerung in Gefahr gebracht haben.

Von den 3.600 Mrd. Forint des Fonds zum Schutz der Wirtschaft habe die Regierung tatsächlich lediglich 900 Mrd. Forint zweckgebunden aufgewendet. Die anderen Gelder hätten ihrer Meinung nach regierungsnahe Oligarchen und Strohmänner kassiert. Der Ausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und möchte HR-Minister Miklós Kásler, Landesamtsärztin Cecília Müller sowie den Unternehmer, Multimilliardär und Orbán-Freund Lőrinc Mészáros anhören.

Die Oppositionspolitiker forderten zudem den sofortigen Stopp der Prestigeinvestitionen. Stattdessen sollten die finanziell klammen Kommunalverwaltungen Hilfe erhalten. Empörend sei, dass zur Ausschusssitzung kein Vertreter der Regierungsparteien erschien.