Neues von der Corona-Front
Anti-Coronamaßnahmen-Demo
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In Ungarn sind zudem Corona-Vakzine von Pfizer, Moderna und AstraZeneca sowie der russische Impfstoff „Sputnik V” zugelassen, informierte Landesamtsärztin Cecília Müller.
Immunisierung der Bevölkerung absehbar
Damit könne man die Bevölkerung in absehbarer Zeit immunisieren. Bei der Impfung der betagten Bevölkerungsschichten werde nun auch auf die Mitwirkung der Hausärzte gesetzt.
Außenminister Péter Szijjártó erklärte, er habe noch am Freitag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi die Lieferung von 5 Mio. Dosen des chinesischen Unternehmens Sinopharm nach Ungarn vereinbart.
Das aus sechs Parteien bestehende Oppositionsbündnis forderte die Regierung auf, die Regierungsverordnung über die Notzulassung für Impfstoffe zurückzuziehen. Die Genehmigung von Vakzinen dürfe keine politische Frage sein, darüber sollten Experten entscheiden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von DK, Jobbik, LMP, Momentum, MSZP und Párbeszéd.
Gastwirte protestieren gegen Corona-Beschränkungen
Unter riesigem Polizeiaufgebot protestierten Sonntagmittag einige hundert Gastwirte auf dem Budapester Heldenplatz gegen die Beschränkungen in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Die Aktion wurde via Facebook unter dem Motto „Für das Leben und die Freiheit, massenhafte Eröffnungen am 1. Februar“ organisiert.
Viele Demonstranten kamen von außerhalb. Fast alle hielten sich an die Maskenpflicht. Die Gastwirte forderten die Neueröffnung der gastronomischen Einrichtungen. Außerdem protestierten sie dagegen, dass die „verantwortungslose Politik der Regierung“ nichts unternehme, um den am Rande des Konkurses stehenden Unternehmen unter die Arme zu greifen.
Die im Kossuth-Radio von Viktor Orbán in Aussicht gestellten strengeren Sanktionen waren da nur „Öl ins Feuer“ für die Protestaktion, die bereits früher organisiert worden war.
„Zulasten des Fonds zum Schutz der Wirtschaft erhält Parlamentspräsident László Kövér einen Teppich, der Notenbankpräsident Gemälde und Skulpturen, der stellvertretende Ministerpräsident Zsolt Semjén die Weltjagdausstellung, doch den in einer aussichtslosen Lage befindlichen Gastronomen wird über ein Rundfunk-Interview gedroht. Seit Monaten ist zu hören, dass die Regierung alles für die Rettung der KMU in Tourismus und Gastronomie tut. Doch es werden wieder nur die Firmen von István Tiborcz und Lőrinc Mészáros gerettet.“
Weil es gemäß geltendem Recht verboten ist, in Zeiten der Notstandslage Veranstaltungen sowie Versammlungen zu organisieren und abzuhalten, leitete die Polizei gegen die Organisatoren Verwaltungsverfahren ein.
So eine widersprüchliche Äußerung des Oppositionsbündnisses: Treten gegen die Zulassung der russischen und chinesischen Impfstoffe ein und sagen, die Zulassung dürfe keine politische Frage sein. Aber wenn die das verhindern wollen, machen sie es doch selbst zu einer politischen Frage. Sie sind die Marionetten des Westens, der nur US-Impfstoffe zulassen will, weil im Westen die US-Konzerne herrschen und daher diktieren, was zugelassen wird. Horst Seehofer gab es 2010 zu: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“