Ukraine
Ungarns Finanzierungsbedenken
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Das erklärte Außenminister Péter Szijjártó nach der informellen Tagung der NATO-Außenminister in Antalya. Allerdings würden das bislang verbindlich vorgeschriebene Niveau von 2% selbst heute erst 20 der 32 NATO-Mitgliedstaaten stabil erreichen. Dabei hätten viele Länder ihre Verteidigungsfähigkeit dadurch geschwächt, dass sie einen bedeutenden Teil ihres Arsenals an die Ukraine übergaben. Ungarn erfülle die Vorgaben seit 2023 kontinuierlich und gehöre nach dem Anteil der Aufwendungen für eine Modernisierung der Armee (mit 45%) zur TOP5.
Es sei jedoch wichtig, in Erinnerung zu rufen, dass die NATO kein Angriffs-, sondern ein Verteidigungsbündnis ist. „Und wenn wir von Verteidigung sprechen, dann meinen wir unsere eigene Verteidigung und nicht die eines Drittstaats.“ Szijjártó stellte die ungarische Position klar, wonach die Verteidigung der Ukraine nicht zum Schutz des Verteidigungsbündnisses geschehe. Sollte es wegen der Ukraine zu einem unmittelbaren Konflikt zwischen der NATO und Russland kommen, würde dies den Dritten Weltkrieg herbeiführen. Um dieser Eskalationsgefahr entgegenzuwirken, gebe Ungarn weder Geld noch Waffen für den Ukraine-Krieg. „Wir schützen Ungarn, sehen aber keine Übereinstimmung mit unseren Sicherheitsinteressen darin, dass wir uns an der Finanzierung einer Millionen-Armee in unserer Nachbarschaft beteiligen sollen“, hielt der Außenminister fest. „Gleich wie heldenhaft die Ukraine auch kämpft, sie tut es nicht für uns, sondern für sich selbst.“
Ende der Zollfreiheit!
Ungarn wird gegen eine Verlängerung der EU-Zollfreiheit für ukrainische Agrargüter stimmen. Das begründete Außenwirtschaftsminister Péter Szijjártó am Donnerstag in Antalya mit dem Hinweis, die uneingeschränkte Zollfreiheit für Agrarprodukte aus der Ukraine füge den Landwirten in den EU-Mitgliedstaaten schwere Schäden zu. Das bisherige Regime, das Brüssel Kiew mit Blick auf die Folgen des Krieges gewährte, läuft am 5. Juni aus. Der Minister sprach von einer Schwemme qualitativ minderwertiger Lebensmittel, die teils genmanipuliert seien, teils sogar gesundheitsgefährdend. Die Existenz ganzer Segmente, etwa der Geflügelzüchter, stehe auf dem Spiel. Es müsse Schluss damit sein, die Interessen der Europäer jenen der Ukraine unterzuordnen.
