Ungarn-Polen
Abstimmung in Budapest
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Am heutigen Donnerstag wird der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki mit Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest verhandeln, informierte Bertalan Havasi, Leiter der Pressestelle des Ministerpräsidenten. Die EU-Vertretung Polens in Brüssel hatte darüber bereits via Twitter informiert. Auf der Tagesordnung der Verhandlung in Budapest steht der siebenjährige EU-Finanzrahmen, da Ungarn und Polen ihre Verhandlungspositionen über den EU-Haushalt miteinander abstimmen möchten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte am Mittwoch im Europäischen Parlament Polen und Ungarn zur Aufgabe der Blockade der milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und des EU-Haushalts auf. Im Zweifelsfall sollten die Länder lieber vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und dort den von ihnen kritisierten Rechtsstaatsmechanismus prüfen lassen, sagte sie.
