Meinung der Budapester gefragt

So gab OB Gergely Karácsony bereits bekannt, dass die Möglichkeit der Meinungsäußerung zur Solidaritätssteuer der Hauptstadt an die Regierung bestehe. Zudem geht es in zwei anderen Fragen um die Kettenbrücke, ob sie wieder den Autofahrern zurückgegeben werden oder nur für den öffentlichen Verkehr, Taxis und Radfahrer sowie Fußgänger nutzbar sein soll. Den Budapestern werden in dieser Woche Briefe mit den nötigen Informationen zur Abstimmung bis zum 11. Juni zugestellt.

Fidesz erinnert an Vereinbarung

Voraussetzung für die Bereitstellung von 6 Mrd. Forint an staatlichen Zuschüssen für die Kettenbrücke war, dass die vollständige oder teilweise Einschränkung des Fahrzeugverkehrs nicht länger als 18 Monate dauern sollte, reagierte der Fidesz auf die Ankündigung des OB vom Mittwoch. Karácsony habe diese Vereinbarung selbst unterzeichnet und wolle diese nun mit einer Einwohnerabstimmung für nichtig erklären.