Deutsche und österreichische Städte als Vorbild

„Budapest befindet sich in einer außerordentlich schwierigen Situation“, begann der linksliberale OB der Hauptstadt seinen Eintrag am Freitag auf Facebook. „Alle Großstädte der Welt müssen mit zwei verheerenden Herausforderungen kämpfen, der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise. In Budapest aber stellt sich die Lage anders dar, denn wir müssen mit einer dritten Herausforderung fertig werden, den restriktiven Maßnahmen der Orbán-Regierung“, kündigte Karácsony an.

Karácsony: Regierung handelt nicht wie ein Partner von Budapest

Der Párbeszéd-Politiker beklagte, die Regierung trete nicht als Partner der Hauptstadt in der Krise auf, sondern belaste Budapest noch zusätzlich. Wenngleich diese Regierungspolitik unverantwortlich sei, wolle die Stadt mit dem Sparen bei sich selbst anfangen, um ein gutes Beispiel zu zeigen.

Karácsony sei deshalb bereit, drei Jahrzehnte alte Tabus zu brechen. So verzichte er auf den Rahmenbetrag im Budget der Stadt, der zur persönlichen Verfügung des OB stand – 200 Mio. Forint. Der Posten des zurückgetretenen Vize-OB Dávid Dorosz werde nicht neu besetzt, die Aufgaben würden unter den verbleibenden vier Stellvertretern aufgeteilt. Drei von acht Ausschüssen in der Bürgerschaft werden eingestellt und die Ausgaben der Fraktionen gesenkt.

Zwei Einrichtungen zur Beaufsichtigung von Wochenmärkten werden aufgelöst, die Mitarbeiter aber durchweg übernommen. Das gelte auch für das Zusammenlegen von Kommunalfirmen wie Stadtreinigung und Fernwärmeversorger unter einem Dach, mit der politische und Management-Positionen eingespart werden sollen (allein zwei Dutzend Mandate in Aufsichtsräten).

„Dies ist ein bedeutender Strukturwandel, der dem in Wien und deutschen Großstädten erfolgreichen Stadtwerke-Modell ähnelt“, erläuterte Karácsony die Maßnahme. Die neuen Budapester Stadtwerke werden vom anerkannten Energiemanager Imre Martha geleitet. Ausgearbeitet hat die Reform Katalin Walter. Sie übernimmt ab Januar die Führung der Budapester Verkehrszentrale (BKK).

Fidesz begrüßt Abbau des Wasserkopfs

Der Fidesz reagierte auf die Ankündigungen des Oppositions-OB mit der Aufforderung, Karácsony sollte endlich aufhören, die Regierung für alles verantwortlich zu machen. Man weise alle Sparpläne zurück, unter denen die Bürger zu leiden hätten. Den vorgesehenen Abbau des „Wasserkopfs“ begrüßt die Regierungspartei derweil.

Ab dem heutigen Montag ist laut neuer Regierungsverordnung das Parken auf sämtlichen Parkplätzen im Freien und in Parkhäusern zwischen 19 und 7 Uhr kostenlos. Das gilt für gewerbliche Flächen ebenso wie für Parkplätze im Eigentum staatlicher Organe. Für diese Maßnahme bedankte sich der OB am Sonntag beim Ministerpräsidenten.

In den Sozialmedien wird der Zweck aber sogleich kontrovers debattiert. Kritiker merken an, dass Budapest tagsüber (nicht nachts) von Autos geflutet werde, seit Orbán mit Hinweis auf die Notstandslage das Parken in den Städten kostenlos machte.