Budapest
BKK schluckt die Kröte
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Die umstrittene Übereinkunft hatte OB Gergely Karácsony (Párbeszéd) mit Verkehrsminister János Lázár ausgehandelt. Das durch ein breites linksliberales Oppositionsbündnis geführte Rathaus der Hauptstadt geht selbst davon aus, dass den Budapester Verkehrsbetrieben (BKK) durch die Einigung 4-5 Mrd. Forint verloren gehen. Die Regierung konnte in dem Handel erreichen, dass die in Budapest verkauften Zeitkarten auch für die Nutzung der in der Hauptstadt verkehrenden MÁV- und HÉV-Bahnen sowie Volán-Busse gelten sollen. (Verkehrsexperten gehen davon aus, dass die Verluste sogar 20 Mrd. Forint übersteigen könnten.) Budapest ist somit den Pendlern entgegengekommen, die für den Fahrtabschnitt auf dem Gebiet der Hauptstadt keine gesonderte Zeitkarte erwerben müssen. Das neue Tarifsystem tritt am 1. März in Kraft.
Trucks raus aus der Innenstadt
Gegen den Willen des zuständigen Regierungsamtes besteht die Hauptstadt jedoch darauf, Trucks für das Durchqueren der Stadt mit einer Maut zu belegen. Wie Karácsony erklärte, gehe es weniger um die daraus erhofften Einnahmen von 1,8 Mrd. Forint. Wichtiger sei es, die Auswirkungen der erweiterten Mautpflicht abzuwehren, die für Trucks nun auf dem kompletten Ring M0 gilt. Notfalls werde man einen Prozess gegen das Regierungsamt anstrengen, um die Stadt vor einer neuen Woge von Schwerlastern zu schützen.
Streit um Steueraufkommen
Schließlich debattierte die Bürgerschaft über die Aufteilung der erhofften Steuereinnahmen zwischen den Stadtbezirken und der Hauptstadt. Der MSZP-Bürgermeister József Tóth (13. Bezirk) findet es ungerecht, dass dem Verteilerschlüssel noch immer Daten von 2010 zugrunde liegen – sein Bezirk wächst seither rasant. Budapest rechnet aus der örtlichen Gewerbesteuer (IPA) mit insgesamt 562 Mrd. Forint an Einnahmen, wovon 46% an die Stadtbezirke gehen. Die Hauptstadt selbst könnte daraufhin über rund 305 Mrd. Forint verfügen. Das zweifelte Gábor Bagdy (KDNP) jedoch an, der daran erinnerte, dass die Planzahlen 2023 gleich um 30 Mrd. Forint verfehlt wurden.
