Macron
Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Dezember 2021 in Budapest. Parallel zu den deutsch-französischen Konfliktpunkten erkennt man in Ungarn punktuelle strategische Übereinstimmungen mit Frankreich, die man für die eigene Politikgestaltung nutzen kann. Foto: Ministerpräsidentenamt/ Zoltán Fischer

Analyse: Deutsch-französische Turbulenzen und Ungarns Rolle

Zeit für neue Zweckbündnisse

Wie sich der ermattende deutsch-französische Motor auf Ungarn auswirkt.

In letzter Zeit war viel über das Stottern des deutsch-französischen Motors zu hören. Anlass dieser neuen europapolitischen Lage waren diverse Beschlüsse beider EU-Mitgliedsstaaten zu rüstungs- und energiepolitischen Fragen. Im Folgenden sollen diese kurz zusammengefasst und deren Auswirkungen auf Mittel- und Osteuropa, insbesondere aber auf Ungarn skizziert werden, mit besonderer Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen in Brüssel.

Deutsch-französisches Erfolgsmodell am Ende?

Jahrzehntelang galt das deutsch-französische Duo als Wegbereiter eines vereinigten Europa und als modellhaft für die weitere Integration des Kontinents. Gemeinsame Regierungssitzungen sowie ein enger Austausch in strategischen und weltpolitischen Fragen waren regelmäßig auf der Tagesordnung. Die Zusammenarbeit der einstigen Erzfeinde war nicht nur mustergültig, sondern auch ein Zeichen der Hoffnung für viele andere. In diesem Jahr geriet dieser Motor jedoch zusehends ins Schlingern. Für den politischen Beobachter offenbar wurde dies in der Absage der gemeinsamen deutsch-französischen Regierungssitzung Ende Oktober. Stattdessen reiste Bundeskanzler Olaf Scholz alleine nach Frankreich.

Die Liste der politischen Differenzen ist lang. Allen voran spaltet die Frage der friedlichen Nutzung der Atomkraft: Während Frankreich voll auf die Kernenergie setzt, geht Deutschland bekanntlich seinen eigenen Weg. Beim Thema Kernenergie kann sich Frankreich jedoch voll und ganz auf viele andere Mitgliedsländer der EU, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, verlassen, was nicht zuletzt bei der Taxonomie-Entscheidung der Europäischen Kommission offenbar wurde. Doch auch in anderen Bereichen der geplanten Energieunion gibt es Divergenzen. So entschied sich Frankreich gegen die auch von Deutschland favorisierte Flüssiggasleitung über das Festland von Spanien nach Frankreich und für die Seeverbindung von Barcelona nach Marseille.

In der Rüstungspolitik setzen die Deutschen mit dem 100 Milliarden Euro starken Sondervermögen andere Akzente, als dies mit dem französischen Partner in der Vergangenheit verabredet wurde. Statt gemeinsame Entwicklungsprojekte in der Rüstungszusammenarbeit voranzutreiben, setzen die Deutschen viel eher auf den Einkauf von US-Rüstungsgütern. Dies erweckt den Unmut der französischen Seite, war man doch bisher gewohnt, solche strategischen Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam mit seinem engsten Vertrauten und Partner zu besprechen.

Ebenso mit Skepsis wird in Frankreich vernommen, dass Deutschland mit dem von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Doppelwumms“ Energieentlastungspakete für deutsche Unternehmen plant. Die dafür bereitgestellten 200 Milliarden Euro könnten mit Blick auf den EU-Binnenmarkt wettbewerbsverzerrenden Charakter haben. Diese Kritiken teilen übrigens viele andere EU-Mitgliedsstaaten, auch Italien, Polen und Ungarn. Ebenso wird die negative Auswirkung der neuen deutschen Politik des Schuldenmachens mit Argwohn beäugt, war man doch bisher eher solides Wirtschaften und Solidität aus Deutschland gewohnt. Zusammen mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr und der „regulären“ Neuverschuldung beziffert sich die Kreditaufnahme Deutschlands auf 500 Milliarden Euro, ein kaum fassbarer Betrag, vor allem dann, wann man diesen mit den Mitteln der mehrjährigen EU-Resilienzfazilität (RRF) von knapp 700 Milliarden für alle Länder vergleicht.

Deutsch-ungarische Differenzen

Für die Einordnung der Gesamtlage lohnt sich aber auch ein Blick auf die politischen Differenzen zwischen Deutschland und Ungarn. Das Programm der Ampelkoalition liest sich an vielen Stellen wie ein Gegenentwurf zur ungarischen Politik und wurde von führenden ungarischen Politikern als „westeuropäisches“ Programm tituliert. Insbesondere in Fragen der Migrations-, Familien- und Genderpolitik, aber auch in Fragen eines föderalen Europa tun sich schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten auf.

Diese auszuhalten, ist Zeugnis einer umsichtigen und klugen Politik. Ministerpräsident Viktor Orbán hat der deutschen Politik mehrfach ein Toleranzangebot unterbreitet. Ungarn hält sich weiterhin einseitig daran. Das Angebot beruht auf der Erkenntnis, dass die politischen Rahmenbedingungen aufgrund von Geschichte, politischer Kultur, Mentalität und anders gelagerten öffentlichen Diskursen in beiden Ländern unterschiedlich sind. Dies sollte gegenseitig berücksichtigt werden. Statt den anderen zu belehren, sollte Toleranz an den Tag gelegt werden.

Während politische Beobachter bei Bundeskanzler Olaf Scholz den Eindruck gewinnen mögen, er sei dafür zumindest prinzipiell offen, erkennt man jedoch im Gebaren der beiden anderen Ampelkoalitionäre eine gegenteilige Tendenz. Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022, der Europäischen Kommission bei der Prüfung von Ungarn im Rahmen des EU-Konditionalitätsmechanismus besondern gründlich auf die Finger zu schauen, unterstreicht diese Vermutung. Er ist zugleich aber auch ein Zeichen des Misstrauens der deutschen Seite gegenüber der EU-Kommission. Partnerschaft sieht anders aus.

Europäische Verstimmungen

Auf europäischer Ebene sind aktuell drei relevante Punkte zu erkennen, bei denen es auf eine Konfrontation Ungarns auch mit der deutschen Seite hinausläuft: die Einführung von EU-Mehrheitsbeschlüssen in der Außen- und Sicherheitspolitik, die auch von Deutschland angestrebte globale Mindestbesteuerung von Unternehmen und die gemeinsame EU-Kreditaufnahme für die Ukraine. Ungarns strategische Interessen sprechen gegen diese drei Vorschläge, insbesondere die Mindeststeuer würde die Wettbewerbsfähigkeit Ungarns massiv schädigen.

Die Sitzung der EU-Finanzminister vom 6. Dezember 2022 brachte keine Entscheidung, keiner der vier auf der Tagesordnung stehenden Punkte konnte abgehandelt werden. Die Streichung der Ungarn zustehenden 7,5 Milliarden Euro aus dem regulären Kohäsionsfonds steht weiterhin auf der Liste der zu fällenden Beschlüsse, ebenso die Frage der Freigabe der 5,8 Milliarden Euro aus dem RRF-Paket. In beiden Angelegenheiten muss ein Beschluss des Ministerrates erfolgen. Da dieser jetzt ausblieb, wurde die Entscheidung dem Europäischen Rat, also der Runde der Staats- und Ministerpräsidenten überantwortet. Keine Einigung konnte ebenso in der Frage der Milliardenhilfe für die Ukraine und der globalen Mindeststeuer erzielt werden. Alles spricht nun dafür, dass die beiden letztgenannten Punkte in die Verhandlungsmasse der Sitzung des Europäischen Rates kurz vor der Weihnachtspause eingehen werden, und Ungarn dort im Gegenzug für seine Zustimmung die insgesamt 13,3 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Mitteln bewilligt bekommen kann.

Insbesondere in süd- und südosteuropäischen Ländern ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, im Zuge der Salamitaktik als nächste mit Mittelentzug bestraft zu werden. Dabei scheint den EU-Entscheidungsträgern zusehends das Gespür für die Kohäsion in Europa abhandengekommen zu sein. Für viele als überraschend wahrgenommen gilt die Aussage des deutschen Finanzministers Christian Lindner (FDP), in Ungarn hätte es seit dem 19. November in Sachen Erfüllung der Konditionalitätsvorschriften Bewegung gegeben. Presseberichten zufolge ist diese Aussage dergestalt zu interpretieren, die möglichen Kürzungen der Ungarn zustehenden Gelder niedriger anzusetzen, um einfacher eine Mehrheit erreichen zu können.

Auswirkungen auf Ungarn

Die ermattende deutsch-französische Kooperation wird auch in Ungarn genau wahrgenommen. Parallel zu den deutsch-französischen Konfliktpunkten erkennt man punktuelle strategische Übereinstimmungen mit Frankreich, die man für die eigene Politikgestaltung nutzen kann.

Allen voran sind hier die Fragen der Atomkraft und der strategischen Souveränität Europas auszumachen. Hierbei kann die Zusammenarbeit als eine objektive und interessengeleitete Ergänzung im europäischen Beziehungsgeflecht verstanden werden. Zugleich erkennen die Ungarn, dass sie mit der deutschen Seite ein sachliches, nüchternes und pragmatisches Zusammenwirken erreichen müssen. Davon zeugt auch das mehrfach wiederholte Toleranzangebot.

Die Zeiten, in denen Mittelosteuropa von Deutschland Führungsverantwortung einforderte und vorbehaltlos auf Deutschland blickte, sind vorbei. Deutschland wird nicht mehr als Motor und Ideengeber, sondern als ein mit sich selbst beschäftigtes Land wahrgenommen, in dem sich die Regierung überwiegend an innenpolitischen Konfliktfeldern abarbeitet.

Ungarn und die Länder der Region haben erkannt, dass sie sich verbünden müssen und in erster Linie auf sich allein gestellt sind. Sie treten aber auch mit dem starken Mandat und der klaren Verantwortung in der europäischen Arena auf, eine eigene Politikgestaltung voranbringen zu wollen. Dies unterscheidet sie von vielen, die einem vermeintlichen Mainstream nur folgen, anstatt die Politik aktiv mitzugestalten.

Fazit

Im Europa der mannigfaltigen Beziehungsgeflechte rückt der deutsch-französische Motor in den Hintergrund. Auch die ewige deutsch-ungarische Freundschaft wird im Zeichen der Realpolitik nüchterner gesehen, die politischen Meinungsverschiedenheiten liegen in der Luft. Diese diplomatisch und für alle Seiten gewinnbringend auszubalancieren, erfordert einen enormen Aufwand. Die Ungarn treten zusehends selbstbewusst in den europäischen Foren auf und suchen sich gezielt Verbündete, nicht nur innerhalb der Visegrád-Gruppe, sondern in ganz Europa. Die wiederholte gute Zusammenarbeit mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron belegt diesen Trend.

Der Autor ist der Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts für Europäische Zusammenarbeit am Mathias Corvinus Collegium. Zuvor war er jahrelang für die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ungarn tätig und lebte mehr als 20 Jahre in Deutschland.

9 Antworten auf “Zeit für neue Zweckbündnisse

  1. Deutschland im Rückwärtsgang und zieht andere in einer weiten Linkskurve mit sich herunter. Zeit für eine neue Zusammenarbeit, zB mit Frankreich. Man sah es ja schon zu Beginnt der Woche. Macron hat endlich wie Orbán realisiert, dass die Amis den Krieg noch weit in die Länge ziehen könnten, wenn keiner aufsteht.
    Auf den drögen Doppelwumms-Kanzler mit seiner Chaotentruppe sollte Osteuropa nix geben.

    https://www.n-tv.de/politik/Macrons-Vorstoss-loest-in-Berlin-Verwunderung-aus-article23761893.html

  2. Frankreich ist Atommacht. Deutschland nicht. Nachdem England nicht mehr in der EU ist, Frankreich militarisches Gewicht in der EU wächst. Deutschland Energiemangel schwächt massiv die Wettbewerbfähigkeit. Rationalität in Politik wurde von Emotionen und Zeigefinger abgelöst. Hilft nicht mal Aspirin.

  3. Macron hatte sich schon von Merkel ausgebremst gefühlt.
    Mit der Ampel-Regierung hat er mehrere strittige Punkte zu klären.
    Und doch gibt es nun ein deutsch-französisches Abkommen, bei dem Deutschland mit Stromlieferungen und Frankreich mit Gaslieferungen mögliche Versorgungsengpässe ausgleichen.

    Es ist doch eher bedenklich, dass die Orban-Regierung mittlerweile zu allen EU-Partnern ein gespanntes Verhältnis hat.
    So isoliert war bisher noch keine Regierung innerhalb der EU.

  4. Hier ein klassischer Fall von Framing, Idiotie und Unterdrückung von Meinungen und Fakten in deutschen Mainstream-Medien:

    Europas zweiter Orbán stürzt die EU in ein Dilemma
    https://www.welt.de/politik/ausland/article242627895/Serbien-nutzt-sein-Erpresserpotenzial-weil-es-um-seine-geopolitische-Bedeutung-weiss.html

    “Wie der ungarische Ministerpräsident unterdrückt er kritische Stimmen und sucht die Nähe zum russischen Regime. Er versteht es, politische Hebel gegen Brüssel einzusetzen – und kommt wie Orbán mit Positionen durch, die europäischen Interessen entgegenstehen.”

    Da ich WeLT+ Kunde bin, hätte ich kommentieren dürfen können – aber nein doch nicht – denn es gibt ja in auch bei der WeLT eine Unterdrückung kritischer Stimmen. Dieses Blatt wird nun nach kurzer Zeit, nachdem ich Kunde wurde, wieder abbestellt!

    Allen einen gesegneten Advent!

      1. Deshalb hat die Regierung vor “die Guten” zu unterstützen.
        Spiegel hat mich x-mal angerufen und gefragt, warum ich nach so vielen Jahren Abo gekündigt habe.
        ich habe jedes Mal geantwortet: Augstein Spruch:” im Zweifel links” hat sich geändert. Sie schreiben nicht in Zweifel links, sondern immer, auch denn, wenn sie dazu Lügen ausdenken müssen.
        Wenn Sie auf ihrer Fahne schreiben: WAHRHEIT immer nur die WAHRHEIT – dann überlege, wenn sie ZEIT ich ein Abo. So etwas wird wohl nicht passieren.
        FAZ und WELT haben gute, konservative Journalisten entlassen. Dasselbe bei ZEIT. Die Gräfin und Herr Schmidt drehen in ihren Gräber, wenn sie Zeit lesen. Ich bin mir sicher, sie haben auch ihre Abo gekündigt.

      2. Und was erst in der EU-Politik abgeht:
        Nun regeln die anderen EU-Staaten die Ukraine-Hilfe eben ohne Orban.

        Da wird nun also sogar das Orban-Veto einfach umgangen.
        Was bleibt ihm dann noch, wenn dieses “ohne Orban”-Vorgehen in der EU Schule macht? 😉

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