Wird Vertragsbruch teuer für Siemens?

Das geht aus Erklärungen des Topmanagers hervor, der sich gegenüber der „Welt am Sonntag“ vordergründig zum Windenergiegeschäft von Siemens Energy äußerte, wo er dem Aufsichtsrat vorsitzt. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hob ihrerseits Aspekte der Erklärung hervor, die sich auf das Geschäft mit der Nuklearenergie beziehen.

Berlin zeigt destruktive Haltung

Demnach könnte der ungarische Staat Siemens auf Schadenersatz in unbekannter Höhe verklagen, wenn das Unternehmen nicht wie vertraglich vereinbart und mit der EU-Kommission abgestimmt die Steuerungstechnik für die zwei neuen Rosatom-Reaktorblöcke liefert. Bekanntlich protestierte Ungarn gegen die destruktive Haltung der Bundesministerien für Auswärtiges und für Wirtschaft, die unter grüner Führung (Baerbock und Habeck) mit Hinweis auf die EU-Sanktionen gegen Russland Exportverbote für Siemens aussprachen.

Siemens habe, wie Kaeser einräumte, einen seit 2019 gültigen Vertrag als Zulieferer von Rosatom. Greenpeace verwies in einem Bericht erst kürzlich auf die Vertragsabhängigkeit von Konzernen wie Siemens und Framatome, ohne deren Technologie- und Wissenstransfer Großprojekte von Rosatom zum Erliegen kommen könnten. Budapest suchte einen Ausweg über eine Rollenverschiebung von Siemens zur französischen Framatome. Möglicherweise würde aber auch das simple „Weiterreichen“ der Siemens-Technologie an die Franzosen gegen die EU-Sanktionen verstoßen.

China könnte Lücke schließen

Kaeser warnte die Grünen in Deutschland aber nicht nur vor den katastrophalen finanziellen Folgen dieser Blockadehaltung für sein Unternehmen, sondern ebenso vor geopolitischen Konsequenzen. Alternativ zu den Westeuropäern wäre nämlich China imstande, die für das AKW benötigte Technik zu liefern. Kaeser fügte als persönliches Dilemma hinzu, er sei ein entschiedener Gegner der heute bekannten Nukleartechnologien, da „wir Hunderten von Generationen einen Atommüll aufhalsen, den wir, wie ich meine, nicht verantwortlich einlagern können“.